Große Koalition: « Ich finde, damit kann man eine Regierung bilden »

Drei Tage nach Ende der Sondierungen zwischen SPD und Union streiten bei den Sozialdemokraten Gegner und Befürworter einer neuen großen Koalition über die erreichte Einigung. SPD-Minister und Funktionäre nahmen das Sondierungsergebnis gegen Kritik vom linken Parteiflügel und der Foundation in Schutz. « Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt », sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, im Deutschlandfunk. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei hätten sie und die anderen Unterhändler « sehr viel durchgesetzt ». Als Beispiele nannte sie etwa das geplante Zuwanderungsgesetz oder die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025.

Sie wisse zwar nicht, ob sie alle Gegner der großen Koalition von einem weiteren Bündnis mit der Union überzeugen kann, sagte Nahles. Sie sei aber optimistisch, dass eine Mehrheit für die Koalition stimme. Ihren Gegnern warf die Parteilinke vor, die große Koalition unabhängig vom Sondierungsergebnis zu kritisieren. « Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal turned into wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind », sagte Nahles. Dazu zählten auch einige Jusos.

Die Jungsozialisten waren, anders als der Parteivorstand, nie von der Space abgewichen, dass die SPD in keine weitere große Koalition eintreten sollte. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert gehört zu den entschiedensten und offenbar einflussreichsten Kritikern des Bündnisses. Gemeinsam mit fünf Arbeitsgruppen setzten seine Jusos am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt einen Antrag durch, der die große Koalition ablehnt. 

Schneider sieht « kaum Negatives »

Neben Nahles warben auch andere hochrangige SPD-Funktionäre für die Fortsetzung von Schwarz-Rot. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rief seine eigene Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute « deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen », sagte der SPD-Realo im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe « kaum Negatives » in dem Ergebnis.

Auch er verwies auf die Stabilisierung des Rentenniveaus und außerdem auf die Erhöhung des Kindergeldes. Auch er erinnerte daran, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 20,5 Prozent erreicht habe. « Sie kann nicht damit rechnen, dass wir 100 Prozent unseres Wahlprogramms durchsetzen können. » Dafür fehle ihr das Mandat. Er halte das Sondierungsergebnis für tragfähig: « Ich finde, damit kann man eine Regierung bilden. »

Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig mahnte ihre Partei zur Besonnenheit. « Wir haben in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erreicht », sagte sie der Rheinischen Publish. « Wir haben zum Beispiel ein hervorragendes Bildungspaket vereinbart und Verbesserungen für Familien. » Zwar sei ihre eigene Skepsis – wie die der SPD-Foundation – mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen. Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bis zum Parteitag sei aber noch « viel Überzeugungsarbeit » nötig. Einige Landesverbände dringen auf Nachbesserungen.

Union verwundert über innerparteiliche Debatte

Unionspolitiker reagierten mit Unverständnis auf die innerparteiliche Diskussion. Er sei « genervt » vom Streit der Sozialdemokraten, sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die SPD müsse jetzt « so viel
Stehvermögen und Steherqualitäten » zeigen,
dass sie die Beschlüsse auf ihrem Parteitag auch ins Ziel bringe, sagte
Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung.

CSU-Chef Seehofer schloss Nachverhandlungen über das Ergebnispapier aus.
« Die Sondierungsergebnisse sind und bleiben die Grundlage für die
Koalitionsverhandlungen. » Bei CDU und CSU stand eine Beteiligung der Foundation nie zur Debatte, für beide Parteien hatte der Vorstand direkt nach Ende der Sondierungen entschieden, dass die Union in Koalitionsverhandlungen eintreten solle.

Schulz und Nahles werben bei NRW-SPD um Zustimmung

Bei der SPD hingegen stimmt zunächst ein außerordentlicher Bundesparteitag darüber ab, ob die Partei auf Grundlage des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten soll. Bekommt die Parteispitze das Mandat dafür, soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD-Chef Schulz wollte am Montag nach Dortmund reisen, um bei der NRW-SPD für Koalitionsverhandlungen zu werben, Nahles wollte ihn begleiten. Der Landesverband stellt rund ein Viertel der Delegierten des Parteitages.

Auch in Sachsen-Anhalt hatte die Parteispitze versucht, die Delegierten von einem Veto gegen Koalitionsverhandlungen abzubringen. Ex-Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel war dafür nach Wernigerode gefahren und hatte für die Sondierungsergebnisse geworben. Die Delegierten stimmten dennoch für den Antrag der Jusos. Auch deren Vorsitzender Kühnert kündigte an, durch Deutschland zu reisen – allerdings um die Gegner der großen Koalition zu mobilisieren.