CDU attackiert Berlins Baupolitik

Die Kulturstaatsministerin des Bundes und CDU-Chefin Berlins, Monika Grütters, fordert eine „neue Grundstückspolitik“ und einen „Masterplan Wohnen“ für die Hauptstadt. Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot helfe nur: „Bauen, bauen bauen“. Angesichts steigender Mieten sei Wohnungspolitik das „Thema Nummer eins“. Dabei brauche es vor allem eine „Förderung mittlerer Einkommen“ – weil entweder Luxuswohnungen entstünden oder geförderte Wohnungen für Berliner mit kleinen Budgets.

Die Hauptstadt werde von der vereinbarten „Wohnraumoffensive“ des Bundes profitieren, wenn es zu einer Neuauflage der großen Koalition komme, sagte Grütters in ihrer politischen Bilanz des vergangenen Jahres, die sie am Freitag gemeinsam mit Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf zog. Die Wohnungssituation bringe die Menschen zur Verzweiflung, sagte Graf und attackierte die rot-rot-grüne Koalition scharf: „Used to be nützt eine Bausenatorin, die nicht baut.“ Die Kritik an Katrin Lompscher aus Reihen der der SPD nannte er ein „Ablenkungsmanöver“. Sozialdemokraten hätten in Berlin „20 Jahre Verantwortung in der Stadtentwicklung“ gehabt und für den „Stillstand“ selbst gerade zu stehen.

Grütters warb für eine Neuauflage der großen Koalition: „Wir haben gute Punkte für Berlin herausgeholt“: In der Sozialpolitik, beim Verkehr, bei der Digitalisierung und im Wohnungsbau. „Für Berlin ist das Bündnis gut.“ Zumal CDU, CSU und SPD in der Stadtentwicklung bundesweit 1,5 Millionen öffentliche und private Wohnungen schaffen wollen. Der Bund werde „eigene Grundstücken zu vergünstigten Konditionen“ bereit stellen. Hier gebe es ein „wichtiges Umdenken“, von der „Ballungszentren wie Berlin“ profitieren würden.

Mangel an Bauland

Zu den Hindernissen für den Neubau zählen nach einer Umfrage des größten Wohnungsverbandes der Set up apart of residing BBU der Mangel an Bauland, die Auslastung der Baubrache und der Widerstand von Anwohnern gegen Neubauten in ihren Quartieren. Die Schaffung günstiger Mietwohnungen wird in Berlin auch wegen des starken Anstiegs der Baupreise um zuletzt 3,7 Prozent immer schwerer.

Der rot-rot-grüne Senat hatte in seinem Koalitionsvertrag auf Großprojekte wie in der Elisabeth-Aue verzichtet. Kritiker werfen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor, in ihrem ersten Amtsjahr vor allem an neuen Regeln für die Bürgerbeteiligung zu arbeiten, den Ausbau von Dachgeschossen erschwert zu haben und nicht entschieden gegen das schlechte Neubauklima vorzugehen.

Nach Tagesspiegel-Recherchen erreicht nun auch das „Berliner Modell“ zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus nicht die politisch erwünschten Ziele. In vielen neuen Quartieren entstehen weniger subventionerte Mietwohnungen als die Quoten es vorsehen. Im Wahlkampf hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller versprochen: „Neues Baurecht nur noch mit mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen.“

Senatorin Lompscher wies die Kritik zurück: Das Berliner Modell werde konsequent angewandt, enthalte aber besonders bei Altverträgen, die vor Inkrafttreten des Modells vereinbart wurden, Regelungen, die zu Abweichungen von den Sozialwohnungsquoten führen könnten. Sie strebe einen Neubau von 20.000 Wohnungen jährlich an, zumal sie seit Amtsübernahme einem „Defizit von seventy seven.000 Wohnungen hinterherlaufe“. Der Abschluss von Bündnissen mit den Bezirken werde den Neubau antreiben. Daneben müsse sie aber den Bestand günstigen Wohnraums schützen durch Regulierungen.