Steuerflucht: Heimat großer Steuersparer

Österreichische Konzerne sind im Vergleich zu den multinationalen Riesen
meist Winzlinge. Das betrifft nicht nur Umsätze und Gewinne, sondern auch die Steuerleistung.
Eine Sache verbindet jedoch: Alle versuchen möglichst viel Steuern zu sparen. Bei den
österreichischen Zwergen hält sich das jedoch in einem überschaubaren, europäischen Rahmen. Da
und dort ein wenig Malta oder Zypern oder – bei österreichischen Banken – ein paar kleine
Seitensprünge auf karibische Inselparadiese.

Wie viel österreichische Konzerne insgesamt – also weltweit – Steuern zahlen, ist kein Geheimnis. Das steht in den veröffentlichten Konzern-Jahresberichten. Streng geheim gehalten werden jedoch Informationen über die Steuerleistungen in Österreich selbst. Zwar kann man die für einzelne, in Österreich tätige Tochterfirmen herausfinden, aber eine Gesamtsumme der Steuerleistung in Österreich – etwa für die Voest Alpine – wird nirgendwo veröffentlicht. Nur der Konzern selbst und die Steuerbehörde wissen Bescheid. Selbst die Wirtschaftsdatenbank Orbis verfügt dazu über keine Zahlen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Steuerleistung internationaler Konzerne in jenem Land, in dem sich ihre Firmenzentrale befindet, für den Magna-Konzern ist das beispielsweise Kanada.

Eine offizielle Anfrage bei österreichischen Konzernen erbrachte unterschiedliche Ergebnisse: OMV, Telekom Austria, Raiffeisen Ware (die Handelssparte der Giebelkreuz-Gruppe), Spar, Voest-Alpine und Purple Bull wollten keine Zahlen bekannt geben. Fünf weitere waren jedoch dazu bereit, darunter der Bauriese Strabag SE, der laut Jahresbericht 2016 insgesamt 139 Millionen Euro an Gewinnsteuern abführte. Von diesem großen Kuchen hat das österreichische Finanzamt allerdings nicht einen einzigen Brösel gesehen. « In Österreich fielen aufgrund der bestehenden Verlustvorträge im Geschäftsjahr 2016 keine Ertragssteuern an », erklärte eine Strabag-Sprecherin.

Das ist eine kleine Überraschung, denn der Hauptaktionär der Strabag SE, der schillernde Industrielle Hans Peter Haselsteiner beziehungsweise dessen gleichnamige Familien-Privatstiftung, hat öffentlich wiederholt darauf hingewiesen, dass er für sein persönliches Einkommen liebend gerne mehr Steuern zahlen würde. Wie viel er tatsächlich zahlt, bleibt jedoch sein Geheimnis. In einem Interview für die Tageszeitung
Long-established
wies er im Jänner 2018 auf die moralische Verantwortung hin, die man gerade auch als Steuerzahler habe. Da sei nicht alles erlaubt, used to be gesetzlich möglich wäre. Bei Unternehmen sei das jedoch ganz anders – da sehe er keine moralische Grenze, im Gegenteil: Unternehmensführer seien « verpflichtet », die Steuerleistung « zu optimieren ». Auch « Herr Zuckerberg » von Fb chronicle das.

Außerhalb von Österreich zahlte die Strabag SE 2016 beträchtliche Summen: In Deutschland beispielsweise 68 Millionen Euro (inklusive Gewerbesteuer), in Polen eleven Millionen Euro und in Tschechien 10 Millionen Euro.

Wer etwas tiefer in das Firmengeflecht der Strabag SE vordringt, findet mehrere Tochterfirmen im Steuerparadies Zypern, etwa die Confinario Restricted oder die an derselben Adresse registrierte Bondeno Investments Restricted, die als « Finanzinstitut » beschrieben wird.

Wie es sich für eine ordentliche Steueroase gehört, gibt es bei diesen Firmen lediglich belanglose Angaben, etwa zum « Nennkapital », aber keine öffentlich zugänglichen Daten zum Umfang der Geschäfte, zum Gewinn und zur Steuerleistung. Allgemein bekannt ist hingegen, wie günstig in Zypern die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen sind: Auf Gewinne müssen nur 12,5 Prozent Steuern bezahlt werden. Wer seine internationale Firma oder Teile davon von Zypern aus organisiert, braucht in Österreich aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahr 1990 unter bestimmten Umständen keine Steuern zu bezahlen.

Besonders interessant für Reiche oder Unternehmen mit viel Geld ist die Tatsache, dass Zypern Teil der EU ist und Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen steuerfrei bleiben. In Österreich hingegen gibt es die Kapitalertragsteuer – 25 Prozent für Sparvermögen und 27,5 Prozent bei Erträgen auf Kapitalvermögen.

Kein Zufall ist es vermutlich auch, dass einer der Hauptaktionäre der Strabag SE, der russische Oligarch Oleg Deripaska, seinen 25,9-Prozent-Firmenanteil über die zypriotische Rasperia Trading Restricted steuert.

Im Unterschied zur Strabag SE zahlen einige österreichische Konzerne in Österreich Steuern in beachtlicher Höhe, etwa der Anlagenbauer Andritz (23 Millionen Euro), die Motorrad-Schmiede KTM (15 Millionen Euro) und vor allem der Energielieferant Verbund (98 Millionen Euro). Die Steuerleistung des gesamten Stromkonzerns ist mit 97 Millionen Euro aufgrund einer Steuergutschrift in Deutschland etwas niedriger als der Anteil, der allein in Österreich erbracht wurde.

Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte seine Steuerleistung in Österreich nicht exakt angeben und schrieb, diese habe sich im Jahr 2016 im « einstelligen Millionenbereich » bewegt. Der Öl-Multi OMV nahm zu der im Jahresbericht 2016 veröffentlichten Steuergutschrift von forty seven Millionen Euro rätselhaft Stellung: « Der Betrag (forty seven Millionen Euro) ist eine rein buchhalterische Größe. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass hier Geld an die OMV fließt. » Es komme « nicht zu einer Steuergutschrift im Sinne einer Zahlung durch die Finanzbehörde ». Die Telekom Austria schrieb, dass « im Berichtsjahr 2016 ein Steuerertrag (heißt: Steuergutschrift, Anm.
DZ
) in Höhe von Fifty three,5, Millionen Euro verzeichnet » wurde. Aber: « Die tatsächlich geleisteten Steuern betrugen forty eight,6 Millionen Euro. Einen Split über die geleisteten Steuern in den einzelnen Ländern können wir nicht zur Verfügung stellen. »

Seit Kurzem gibt es in Österreich eine gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, dass Konzerne und Banken gegenüber den Finanzbehörden bekannt geben müssen, wie viel Steuern sie in all den Ländern bezahlen, in denen sie Geschäfte machen
(country-by-country reporting).
Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, diese Informationen in allen EU-Ländern auch zu veröffentlichen. Mehrere Finanzminister der EU, darunter auch der damalige österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, lehnten so viel Transparenz ab, weil damit Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten.