Regierungsbildung: « Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen »

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. « Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen », sagte Heil.

Nun warte man das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. « Die SPD-Führung ist da eng beieinander. » 

Zuvor hatte Vorstandsmitglied Heiko Maas erklärt, die Parteiführung diskutiere darüber, ob sie von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition abrücke. Es werde darüber geredet, ob die Partei ihren gefassten Beschluss verteidige « oder ob wir Gespräche führen », sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister im ZDF in der Sendung Maybrit Illner. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung « korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind ».

Heil und Maas wiesen Rücktrittsspekulationen um SPD-Chef Schulz zurück. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.  Maas sagte im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt – auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe. 

Zuspruch für Schulz als Parteichef

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Teilnehmer, dass in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen wurde, wie die SPD in der schwierigen Lage « die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen ». Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Dagegen hatten viele Bundestagsabgeordnete protestiert, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es laut dpa. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Artwork Roadmap vorgelegt werden, wie ergebnisoffen Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich.   

Die SPD-Führung diskutiert laut Vorstandsmitglied Heiko Maas darüber, ob sie von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition abrückt. Aktuell werde darüber geredet, ob die Partei ihren gefassten Beschluss verteidige « oder ob wir Gespräche führen », sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister am Donnerstagabend im ZDF in der Sendung « Maybrit Illner » einer Mitteilung des Senders zufolge. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung « korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind ».

SPD-Chef Schulz erhält einer Umfrage zufolge zwar überwiegend Zuspruch als SPD-Vorsitzender. Erneut als Kanzlerkandidat soll er im Falle einer Neuwahl nach Ansicht von Fifty four Prozent der Befragten aber nicht mehr antreten, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Funke Mediengruppe ergab. Eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworten dagegen 55 Prozent. 61 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, dass sie auch CDU-Vorsitzende bleibt.