Islamismus: Polizei ließ ausreisepflichtigen Gefährder wieder frei

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier sei Mitte Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen worden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall erinnert an den Berlin-Attentäter Anis Amri.

Der Mann soll dem Bericht zufolge über 18 falsche Identitäten verfügt haben. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Er sei nicht nur seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.

Die Berliner Polizei wollte dem RBB mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden nicht sagen, warum der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Er sei seitdem untergetaucht. Inzwischen haben dem Sender zufolge sächsische Behörden einen Haftbefehl in Berlin erwirkt.

« Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen », sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des
Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem RBB.

Der ebenfalls ausreisepflichtige Tunesier Amri hatte bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt. Er conflict den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und hatte mit Drogen gehandelt. Dennoch conflict kein Haftbefehl erlassen worden. Auch eine mögliche Abschiebung Amris conflict von den Behörden im Bund und Nordrhein-Westfalens versäumt worden.