Dicke Luft bei Berliner SPD vor Vorstandswahl

Zwischen dem SPD-Landeschef Michael Müller und dem Partei-Vize Mark Rackles sei das Tischtuch zerschnitten. So fasste ein Genosse nach der Krisensitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands, der sich am Freitag mit den zwölf Kreischefs traf, die Diskussion zusammen.

Rackles wiederholte bei dem Treffen seine scharfe Kritik am Zustand der Berliner SPD und deren Landesvorsitzendem Müller. Er gestand lediglich ein, dass der Begriff des „Mehltaus“, von dem die Führungsstrukturen des Landesverbands befallen seien, in seinem Brandbrief an die Parteiführung verzichtbar gewesen sei.

Müller habe, so berichten Teilnehmer, seinen Stellvertreter Rackles massiv attackiert und ihm vorgeworfen, vor Versendung des Briefes an die SPD-Führung nicht mit ihm gesprochen zu haben. Ein anderer Genosse soll eingewandt haben, dass es parteischädigend sei, solch harte interne Kritik schriftlich zu formulieren, weil dies natürlich öffentlich werde. Darüber hinaus gaben sich die Kreisvorsitzenden keine große Mühe, Müller in Schutz zu nehmen.

Der Parteichef soll am Donnerstag über den Rackles-Transient wütend gewesen sein. Gerüchte, dass er spontan mit seinem Rücktritt als Parteichef und der Entlassung Rackles’ als Bildungsstaatssekretär gedroht habe, blieben aber unbestätigt.

Personalvorschlag am Montag

Am Montag wird der gesamte Landesvorstand, einschließlich der SPD-Kreischefs, erneut zusammenkommen. Müller kündigte an, bei diesem Treffen einen Personalvorschlag für die Wahl des neuen SPD-Landesvorstands auf einem Parteitag Anfang Juni vorzulegen. Er selbst kandidiert wieder als Parteichef, die Stellvertreter Andreas Geisel (Innensenator) und Iris Spranger (Kreisvorsitzende Marzahn-Hellersdorf) sowie die Landeskassiererin Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg) treten wieder an.

Klar ist auch, dass Müller den Amtsrichter Julian Zado als weiteren Partei-Vize durch einen eigenen Personalvorschlag verhindern will. Wobei die Kreischefin der einflussreichen SPD Mitte, Eva Högl, am Freitag energisch deutlich machte, dass Zado ihr Kandidat sei – und bleibe. Zado gehört zum Sprecherteam der SPD-Linken.

Der vierte Stellvertreterposten steht einer Frau zu, die einen Migrationshintergrund haben soll. Müllers Favoritin ist die SPD-Abgeordnete Maja Lasic, die auf dem Wahlparteitag Anfang Juni aber keine Mehrheit finden dürfte.

Als mögliche personelle Change sind die Berliner Abgeordnete Ülker Radziwill, die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Kreuzberger Bezirksverordnete Sevim Aydin im Gespräch. Parteichef Müller stehe, so hieß es am Freitag, bei der Neubesetzung des Vorstands unter Druck.

Nominiert wird auf dem SPD-Kongress auch ein Berliner Vorschlag für die Bundesliste zur Europawahl. Es gibt 14 Bewerber. Als chancenreich gelten die EU-Expertin des DGB-Bundesvorstands, Gabriele Bischoff, und die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose.

Der SPD-Vorsitzende Müller hatte seinen ehemaligen Kultur-Staatssekretär Tim Renner schon vor Ostern dringend gebeten, zu kandidieren, dies in der Partei aber nicht kommuniziert. Renner hat sich inzwischen aber selbst im eigenen SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf unbeliebt gemacht.