China: Deutschland und USA fordern Freilassung von Blogger

Deutschland und die USA haben die chinesischen Behörden dazu aufgefordert, den regierungskritischen Blogger Wu Gan freizulassen. Die Botschaften beider Länder äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung « zutiefst enttäuscht » über das Urteil gegen Wu. Ein Gericht hatte am Dienstag eine achtjährige Gefängnisstrafe wegen « Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt » gegen Wu verhängt.

Die Botschaften kritisierten außerdem das Verfahren gegen den früheren Menschenrechtsanwalts Xie Yang, der – anders als Wu – wegen eines Schuldeingeständnisses einer Haftstrafe entgangen battle. Xie müsse seinen Beruf nun wieder ohne Vorbedingungen und frei von jeglichen Einschränkungen ausüben dürfen, forderten Deutschland und die USA.

Die Diplomaten riefen die chinesischen Behörden dazu auf, sich an geltendes Recht zu halten. In ihrer Erklärung verwiesen sie auf Vorwürfe « schwerer Misshandlungen » der beiden Menschenrechtler im Gefängnis. Xie Yang habe ein vorgefertigtes Geständnis verlesen, das seinen früheren Aussagen « direkt widersprochen » habe.

So hatte die Frau von Xie im Januar den Behörden vorgeworfen, ihren Gatten zu foltern. Staatliche Stellen bezeichneten die Aussage damals als « Spurious News ». Das für Xie zuständige Gericht veröffentlichte nun ein Video, in dem der Anwalt den Behörden dankte und versprach, ein gesetzestreuer Bürger zu werden.

Wu Gan berichtet von Folter

Wu Gan hingegen sagte nach seiner Verurteilung, dass er während seiner bisherigen Haft gefoltert und anderen Formen unmenschlicher Behandlung unterzogen worden sei. Ihm sei für ein Geständnis und seine Kooperation mit dem Ankläger eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden, hieß es in einer Erklärung. « Ich habe alles zurückgewiesen. » Das Dokument wurde von der in den USA ansässigen Menschenrechtsgruppe China Change
veröffentlicht und von informierten Kreisen als authentisch beschrieben.

Wu hatte vor seiner Verhaftung im Mai 2015 unter dem Pseudonym « Supervulgärer Metzger » im Web und auf der Straße die chinesische Regierung kritisiert. Er machte auf Menschenrechtsfälle aufmerksam und warf dem kommunistischen Regime Machtmissbrauch vor.  

Die chinesischen Behörden gehen seit zwei Jahren verstärkt gegen Aktivisten und Anwälte vor. Medienberichten zufolge ist das Urteil gegen Wu das bislang härteste. Menschenrechtler sprechen von politischer Verfolgung.