Brasilien: Lula trotzt dem Haftbefehl

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Frist zum Antritt seiner Haftstrafe verstreichen lassen. Er verharrte zusammen mit Anhängern in einem Gebäude der Metall-Gewerkschaft in São Paulo. Vor dem Gewerkschaftsgebäude versammelten sich mehrere Tausend Unterstützer des ehemaligen Staatschefs. Lulas Anwälte verhandelten laut mehreren Medien mit der Polizei. Sie reichten zudem einen Antrag bei dem Obersten Gerichtshof ein, den Haftbefehl aufzuheben. Die Polizei lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob sie Lula notfalls abführen würde.

Im Kampf gegen seine drohende Inhaftierung wandte Lula sich auch an die Vereinten Nationen. Seine Anwälte beantragten beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden, wie Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins sagte. 

Ein brasilianischer Richter hatte am Donnerstag Haftbefehl gegen Lula erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof zuvor den Weg für seine Inhaftierung freigemacht hatte. Es ist ein Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft.

Der Drop hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten auf die Präsidentenwahl in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass Lula wieder kandidiert. Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula, der in Umfragen führt, seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden.

Lula battle im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Januar auf zwölf Jahre erhöht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.