Thomas de Maizière: Innenminister fordert Antisemitismus-Beauftragten

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Anlass sei die zunehmende Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland, sagte de Maizière im Gespräch mit der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). « Jede an­ti­se­mi­tisch mo­ti­vier­te Straf­tat ist eine zu viel und eine Schan­de für unser Land ».

Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung hatte im April die gleiche Forderung geäußert. Menschen jüdischen Glaubens sorgten sich aufgrund alltäglicher antisemitischer Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit. Web und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, hatte das Gremium in seinem Bericht festgestellt (PDF). Die Sachverständigen fordern deshalb, antisemitische Straftaten besser zu erfassen und zu ahnden sowie die Beratungsangebote zu stärken. Sie schlagen außerdem vor, einen nationalen Antisemitismus-Beauftragten zu ernennen.

Im Interview mit der BamS forderte de Maizière auch ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die
Israel-Fahnen verbrennen. « Es ist das sym­bo­li­sche Ver­nich­ten des
Exis­tenz­rechts eines Lan­des. Hier soll­te wenn mög­lich
po­li­zei­lich ein­ge­grif­fen wer­den », sagte er. Das Verbrennen von Fahnen sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Vergangene Woche warfare es vor der US-Botschaft in Berlin sowie im Stadtteil Neukölln zu antisemitischen Kundgebungen gekommen. Die Teilnehmer protestierten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Sie verbrannten bei den Kundgebungen Flaggen mit einem Davidstern und skandierten Parolen wie « Kindermörder Israel » und « Tod Israel ». 

Nach aktueller Rechtslage kann gegen Fahnenverbrennungen nicht ohne Weiteres vorgegangen werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich daher für Gesetzesänderungen
ausgesprochen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen
oder im Verlauf schnell auflösen zu können. Der Staat müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten.