Werbeverbot für Abtreibungen: SPD zieht Gesetzesentwurf zu Paragraf 219a vorerst zurück

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt. « Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zum Paragraf 291a des Strafgesetzbuches jetzt nicht zur Abstimmung stellen », heißt es in einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung über die Entscheidung geherrscht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Vorstoß der SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a vorzulegen, hatte zwischen den Koalitionspartnern für Streit gesorgt.

Die Union hatte eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, « ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen », hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Spiegel gesagt. Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU), sprach in der Augsburger Allgemeinen von einem « eklatanten Vertrauensbruch ». Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine « Nacht-und-Nebel-Aktion » vorgeworfen.

Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Die Linken und Grünen wollen das Werbeverbot ebenfalls abschaffen. Die FDP tritt für eine Abschwächung ein und will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen hätte additionally auch ohne CDU und CSU zustande kommen können.

Auslöser für die Debatte battle ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel battle zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Hyperlink über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.