US-Haushalt: Senat stimmt Übergangslösung im Haushaltsstreit zu

Die Haushaltssperre für die US-Regierung – der sogenannte Authorities Shutdown – wird voraussichtlich in Kürze aufgehoben. Die Senatsmitglieder stimmten mit der nötigen Mehrheit dafür, die Debatte über den Übergangshaushalt zu beenden. In einem weiteren Schritt will die Kammer dem ausgehandelten Paket nun rasch zustimmen. Danach muss noch das Repräsentantenhaus seine Zustimmung geben und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen kann. Der Übergangshaushalt wäre bereits der vierte in Folge und soll die Finanzierung der Regierung bis zum eight. Februar sichern.     

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte das Repräsentantenhaus einer Übergangsfinanzierung zugestimmt, die jedoch einen Trace später keine Mehrheit im Senat fand. Seitdem diskutierten Demokraten und Republikaner über die Konditionen für einen Übergangshaushalt. Nach intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielte eine Gruppe von rund 20 Abgeordneten am Montag den Durchbruch. « Wir werden heute dafür stimmen, die Regierung wiederzueröffnen », kündigte dann auch der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, an.  

Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum eight.
Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines
Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Mit ihrer Zustimmung zu dem Paket gaben die Demokraten ihre Verzögerungstaktik auf. Ihre Ziele, insbesondere in der Einwanderungspolitik, haben sie indes noch nicht erreicht. In den Verhandlungen hatten die Demokraten ihre Zustimmung zu dem Haushalt insbesondere an den Schutz von seven-hundred.000 jungen Migranten – den sogenannten Dreamers – geknüpft. Ihnen droht ab dem 5. März die Abschiebung, weil US-Präsident Donald Trump das Schutzprogramm Daca im vergangenen Herbst für ungültig erklärt hatte. Daca steht
für Deferred
Action for Childhood Arrivals. Das
Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern
illegal in die USA gekommen sind, bislang einen vorläufigen Schutzstatus. So waren sie vor Abschiebung geschützt, konnten arbeiten und in den USA studieren.

Die Demokraten wollen erreichen, dass den Dreamers der Schutzstatus per Gesetz garantiert wird. Nach Angaben Schumers sieht der Kompromiss im Haushaltsstreit nun vor, dass bis zum eight.
Februar eine Regelung von Einwanderungsfragen im Senat verhandelt wird. Es gebe jetzt einen echten Weg, um ein Gesetz durch den Senat zu bekommen, so Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, er hoffe, bis zum eight. Februar gebe es eine überparteiliche Regelung über Zuwanderung, Grenzsicherheit, Katastrophenhilfe, Militärausgaben und weitere strittige Punkte. US-Präsident Trump fordert insbesondere Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Trump und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld

Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass Trump ständig wechselnde Forderungen in der Migrationspolitik erhebe. Deshalb habe es tagelang keine Einigung über den Übergangshaushalt gegeben. Trump wiederum schrieb auf Twitter, die Demokraten hätten den Shutdown provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zufriedenzustellen. Die Opposition stelle « den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit
für Nicht-Bürger zu gewährleisten », twitterte Trump. 

Der US-Präsident bezog sich in dem Tweet sowohl auf die Auseinandersetzungen in der Einwanderungspolitik als auch auf die Tatsache, dass sich am Montag Zehntausende staatliche Angestellte im Zwangsurlaub befanden – eine unmittelbare Folge des Shutdowns. Anders als es der Präsident darstellte, arbeiteten Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen
Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär
aber weiter. Konkret betrifft das den Geheimdienst NSA, das FBI oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, Fluglotsen, Grenzschützer und Lebensmittelkontrolleure.

Andere Bundesbehörden wiesen indes einen Großteil ihrer Beschäftigen an, nicht zur Arbeit zu kommen. Das betraf etwa 850.000 Angestellte. Die Gehaltszahlungen an die Bundesbeschäftigten wurden bis zum Ende des Shutdown ausgesetzt.

Vier Shutdowns seit 1990

Die Haushaltssperre warfare bereits in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit zustande gekommen warfare. Die Republikaner verfügen zwar über Fifty one der A hundred Sitze in der Kongresskammer. Für die Annahme des Haushalts sind aber mindestens 60 Stimmen erforderlich.

Die Haushaltsblockade überschattete den ersten Jahrestag von Trumps Präsidentschaft am Samstag. Seit 1990 gab es in den USA vier Shutdowns der Bundesregierung. Zuletzt warfare dies 2013 der Descend. Damals dauerte der Regierungsstillstand sixteen Tage.