Ungarn: Erneute Massenkundgebung gegen Orbán

Zwei Wochen nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest erneut Zehntausende gegen die rechtsnationale Regierung demonstriert. Der Whine richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik der Regierungspartei Fidesz. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die staatlichen Medien als Orbáns Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen.

Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, solange
Orbáns Regierung gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder
kritische Mitbürger vorgehe. Es war die zweite Massenkundgebung in Folge. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Budapest Zehntausende Menschen unter dem Motto « Wir sind die Mehrheit » gegen die Regierung protestiert.

« Es wird eine neue Opposition geben. Ihr werdet die Opposition sein », rief Péter Márki-Zay, der  Oberbürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely. Márki-Zaj hatte im Februar als unabhängiger Kandidat in der Fidesz-Hochburg einen Achtungserfolg gegen die Regierungspartei erzielt. Wie in der vergangenen Woche forderte der Regierungskritiker Balázs Gulyás, bei der nächsten Parlamentswahl solle in jedem Wahlkreis nur ein einziger Gegenkandidat zu Orbán antreten.

Bei der Parlamentswahl am eight. April konnte die bisherige Regierungspartei Fidesz mit zwei Dritteln der Parlamentssitze die verfassungsändernde Mehrheit erlangen. Da das ungarische Wahlrecht die stärkste Partei begünstigt, reichten ihr dafür forty nine Prozent der Stimmen.

Orbán hat angekündigt, in der neuen Amtsperiode Gesetze zu verabschieden, die die Arbeit von Zivilorganisationen einschränken sollen. Laut dem sogenannten Discontinuance-Soros-Gesetzespaket sollen Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen, sich beim Staat registrieren müssen. Orbán wirft dem US-Milliardär George Soros vor, eine massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern nach Europa zu organisieren. In einer Plakatkampagne im Vorfeld der Wahl stilisierte er Soros zum Staatsfeind Ungarns.