Die Türkei lässt den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel frei. Das meldete sein Arbeitgeber, die Zeitung „Welt“, am Freitag auf ihrer Web page. Sein Anwalt Veysel Ok teilte auf Twitter mit: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“ Die Bundesregierung bestätigte die Freilassung. „Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was as soon as in den nächsten Minuten, Stunden passiert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Nach Angaben der « Welt » verhängte das zuständige Gericht in Istanbul keine Ausreisesperre. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er rechne fest damit, dass Deniz Yücel sehr bald das Land verlassen darf.
Yücels Freilassung wurde von dem Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, werden in der Anklage 18 Jahre Haft gefordert. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der geschäftsführende Außenminister Gabriel zeigte sich erfreut über die Entscheidung der türkischen Justiz. « Ich bin sehr froh über diesen Ausgang. » Vor allem freue er sich für Deniz Yücel und dessen Familie. « Das ist ein guter Label für united statesalle. » Ausdrücklich bedankte er sich bei der türkischen Regierung für « ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung ».
Er habe in den letzten Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens geführt, sagte Gabriel weiter. Dazu hätten auch zwei Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan gehört. Dabei habe die türkische Regierung immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde. Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung sei immer ein zentrales Anliegen in allen Gesprächen gewesen. Gabriel bedankte sich beim türkischen Außenminister Cavusoglu, der die Gespräche möglich gemacht habe, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel « für ihr Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes in diesem schwierigen Drop ».
Forderung aus SPD: Gabriel soll Außenminister bleiben
In der SPD wurden nach Bekanntwerden von Yücels Freilassung erneut Rufe laut, Gabriel in einer neuen großen Koalition im Amt des Außenministers zu belassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sprach von einem „Riesenerfolg für den Außenminister“, der Label und Nacht für Yücels Freilassung gearbeitet habe. „Jetzt gibt es noch weniger Grund, Gabriel abzulösen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. „Die SPD hat niemand besseren für das Außenamt.“
In der Parteispitze gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Amtszeit Gabriels. Führende Sozialdemokraten befürchten, dass sich der ehemalige Vorsitzende im Drop einer neuerlichen Berufung an die Spitze des Auswärtigen Amts nicht auf die Außenpolitik beschränken würde. Gabriel könne sich nicht unterordnen und werde versuchen, die Autorität der designierten Parteichefin Andrea Nahles und des designierten Vizekanzlers Olaf Scholz zu untergraben, heißt es.
Nahles selbst rief Gabriel zur Zurückhaltung in eigener Sache auf. « Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten », sagte Nahles dem « Speigel ». « Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten. » Es gehe jetzt darum, bei den Parteimitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben.
Erst am Vortag Treffen von Merkel und Yildirim
Der Drop battle zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel saß ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Der „Welt“-Korrespondent hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Istanbuler Polizei gestellt, nachdem wegen seiner Berichterstattung über den türkischen Energieminister nach ihm gesucht worden battle. Zwei Wochen später, am 27. Februar, kam Yücel aus dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft. Der Haftrichter warf ihm Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor. Zuletzt battle aber Bewegung in den Drop gekommen.
Kanzlerin Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim gesagt, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Drop eine besondere Dringlichkeit für united stateshat“. Vor seinem Deutschland-Besuch hatte Yildirim der ARD gesagt, er hoffe auf eine baldige Freilassung Yücels. Gabriel sagte Mitte der Woche bei einem Besuch in Belgrad: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.“ Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“
Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung – und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu – hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt. (mit dpa, Reuters, AFP, epd)
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