Sudan: Präsident al-Baschir verhängt Notstand in zwei Provinzen

Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir hat in
zwei Provinzen des Landes für sechs Monate den Notstand ausgerufen. Dies solle
bei der Entwaffnung Aufständischer und der Befriedung helfen, teilte Informationsminister Ahmed Mohammed Osman mit. Betroffen sind Kassala und
Nord-Kordofan.

Kassala
liegt im Osten des Sudans und grenzt an Eritrea, Nord-Kordofan befindet sich im Zentrum des Landes und ist im
Nordosten der Hauptstadt Khartum benachbart.

In
anderen umkämpften Gebieten des Landes gilt seit langem der Ausnahmezustand, zum
Beispiel in Darfur im Westen des Landes und in der südlichen Provinz Blauer
Nil. Dort kämpfen verschiedene Rebellengruppen und Milizen gegen
Regierungstruppen.

Wegen Völkermordes in Dafur gesucht

Al-Baschir
ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht im Sudan, seit 1993 ist er Präsident des
Landes. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) verhängte 2009 und 2010 Haftbefehle
gegen ihn, seither wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten des ICC ihn, sobald er ihr Land betritt, festnehmen müssten. Das ist bislang jedoch nie geschehen.

Zuletzt hatte der ICC Mitte Dezember den türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, Al-Baschir bei einem Treffen der
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul festnehmen zu
lassen. Erdoğan, der Sudans
Präsidenten schon in der Vergangenheit gegen die Vorwürfe des Haager Gerichts
verteidigt hatte, nannte diese Forderung « lachhaft ».

Al-Bashir werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Völkermord vorgeworfen. Nach UN-Angaben wurden in der Provinz
Darfur seit 2003 bei einem Konflikt
zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.