SPD: SPD-Fraktionsvize kritisiert « übereilte Ausweisung »

Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte den Schritt als « übereilt ». Er werde « den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht », sagte der Außenpolitiker der Zeitung Die Welt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Ausweisung zuvor als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien verteidigt.

In Deutschland müssen vier russische Diplomaten innerhalb von sieben Tagen ausreisen. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija Anfang des Monats im südenglischen Salisbury. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk haben insgesamt 14 EU-Staaten beschlossen, russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und auszuweisen. Auch die USA forderten 60 Personen zum Verlassen des Landes auf. Insgesamt sind mehr als a hundred russische Diplomaten betroffen.

SPD-Fraktionsvize Mützenich wies darauf hin, dass sich offensichtlich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten. Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der EU-Staats- und Regierungschefs. « Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen. » Möglicherweise werde die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, warnte Mützenich.

Union sieht « erdrückende » Beweise

Deutliche Kritik kam auch von der Linkspartei. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von « schlichtem
Unverstand ». Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt,
Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich kritisierte die Ausweisung der Diplomaten als « nicht klug ». Die Bundesregierung selbst halte eine Verantwortung Russlands nur für wahrscheinlich. « Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen », sagte Liebich. 

Nach
Angaben des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen
Hardt, halten die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die
Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf
Skripal für « erdrückend ». Der außenpolitische Sprecher
der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung
der russischen Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit
Großbritannien. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle abbrechen würden, warnte Nouripour.

Außenminister Maas hatte erklärt, die Bundesregierung habe die Entscheidung, vier russische Diplomaten auszuweisen, « nicht leichtfertig getroffen »: « Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. » Zugleich sei man aber weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland. In Moskau weist die Führung die Vorwürfe zurück. Die EU lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden solle.

Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden, die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich, der Fall löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt.