Sexuelle Belästigung: Britischer Vize-Premierminister tritt zurück

Der stellvertretende britische Premierminister, Damian Green, ist nach Belästigungs- und Pornografievorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Premierministerin Theresa Also can schrieb in einem an Green
gerichteten Brief, sie bedauere den Rücktritt. Demnach hatte sie ihren
Stellvertreter selbst dazu aufgefordert, sein Amt zu verlassen. Green galt als einer
der engsten Vertrauten der britischen Regierungschefin.

Die Regierung hatte eine interne Untersuchung gegen Green eingeleitet, nachdem die Publizistin und Tory-Aktivistin Kate Maltby ihm in einem Situations-Artikel vorgeworfen hatte, bei einem geschäftlichen Treffen 2015 ihr Knie berührt und ihr anzügliche Textnachrichten geschickt zu haben. Der sixty one-Jährige wies die Vorwürfe als « völlig unwahr » zurück. Ehemalige Polizisten behaupteten zudem, auf einem Dienstrechner Greens
seien Tausende pornografische Bilder entdeckt worden. Green hatte alle
Vorwürfe zunächst vehement bestritten und die Behauptungen als politische Hetzkampagne gegen ihn dargestellt.

Damian Green weist Vorwürfe zurück

In seine Rücktrittserklärung, aus der der Guardian zitiert, entschuldigte sich Green. Er habe sich in Stellungnahmen zu den Pornografievorwürfen missverständlich ausgedrückt. Er habe über die Ermittlungen Bescheid gewusst. Seine Anwälte hätten 2008 mit der Polizei darüber gesprochen, und er selbst habe 2013 in einem Telefongespräch darüber gesprochen. Den Tatvorwurf selbst bezeichnet er aber nach wie vor als « unbegründet » und « zutiefst verletzend ». Er und seine Familie litten darunter, und es sei richtig, dass die Londoner Polizei nun die Ermittlungen übernehme.

Ebenso entschuldigte sich Green bei Maltby. Er könne zwar die von ihr beschriebenen Ereignisse nicht wiedererkennen, er bedauere aber zutiefst ihr Leid seit der Veröffentlichung ihrer Vorwürfe. « Ich habe sie klar in eine unangenehme Voice of affairs gebracht und möchte mich dafür entschuldigen », schrieb er.

Green ist das zweite Kabinettsmitglied von Theresa Also can, das nach
Belästigungsvorwürfen zurücktritt. Bereits Anfang November war der ehemalige Verteidigungsminister Michael Fallon aus seinem Amt zurückgetreten. Einem Bericht
des Guardian zufolge soll er im Jahr
2002 bei einem Geschäftsessen der Radiomoderatorin Julia Hartley-Brewer
mehrfach ans Knie gefasst haben. Zudem hatte Außenhandels-Staatssekretär Put Garnier eingeräumt, seiner Sekretärin den Kauf von Vibratoren aufgetragen zu haben. Im Parlament wurden zahlreiche weitere Belästigungsvorwürfe laut. Britische Parteichefs vereinbarten im November vereinfachte Beschwerdeverfahren bei sexuellen Übergriffen.

US-Senator tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Auch in der US-Politik haben Belästigungsvorwürfe jüngst zu Rücktritten geführt. Nur wenige Minuten nach Greens Rücktritt kündigte Jack
Latvala, ein republikanischer Senator aus dem US-Bundesstaat Florida, seinen Rücktritt an. Latvala wies bei seiner Rücktrittserklärung aber jegliche
Vorwürfe zurück. Den Rücktritt hatten ihm der republikanische
Gouverneur Floridas, Rick Scott, und Justizministerin Pam Bondiden nahegelegt. Latvala kritisierte das Vorgehen gegen ihn und
sagte, er wolle nicht länger unter einer Parteiführung
dienen, die ihm keine Chance gegeben habe, sich zu verteidigen.

Eine
Untersuchung des Senats von Florida hatte diese Woche ergeben, der
Senator habe eine Mitarbeiterin des Senats unsittlich berührt.
In dem Bericht wurden auch Aussagen einer Lobbyistin zitiert, Latvala
habe für seine Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben Intercourse verlangt. Der Senat leitete diesen Bericht an die Strafverfolgungsbehörden
weiter.