Rechter Dozent klagt erfolgreich gegen Rauswurf

Berechnen Sie den statistischen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Terroranschläge und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung – diese Statistikaufgabe bekamen Studierende der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) 2016 vom damaligen Dozenten und AfD-Politiker Wolfgang Hebold. Wenig später widerriefen die HWR und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Lehrauftrag. Dagegen hat Hebold geklagt und am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Es entschied: Der Widerruf der Lehraufträge war rechtswidrig. Hebolds Äußerungen bewegten sich im Bereich der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Er bekommt seine Ausfallstunden für das damals abgebrochene Semester vergütet – das sind knapp 2.000 Euro.

Die Hochschulen fanden in den Aufgaben einen „rassistischen Unterton“. Hebold sei pädagogisch nicht geeignet. Denn auf seinem Privat-Weblog hatte Hebold zudem Muslime abwertend als „Muselmanen“ bezeichnet. Nur „ein altbackenes Wort“, wie sein Anwalt anmerkt? Der Richter stimmte nicht zu: Es erinnere an das „N-Wort“, derlei sei zu vermeiden. Hebold hatte auf seinem Weblog auch geschrieben, islamische Länder hätten „praktisch keine Wissenschaft und nur wenige Bücher“. Die „Bildungsferne“ vieler Muslime verwundere daher „keine Sekunde“. Der HWR-Anwalt sagte: „Wir haben auch eine Vielzahl ausländischer Studierender.“ Hebolds Äußerungen seien für die Hochschule nicht tragbar.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung läuft noch

Zudem wird Hebold mit mehreren fragwürdigen Einträgen auf einer offenen Internetseite in Verbindung gebracht. Beide Hochschulen hatten ihn gebeten, sich dazu zu äußern und davon zu distanzieren. Der Dozent hatte lediglich gesagt, er „meine“, diese Beiträge nicht verfasst zu haben, und wolle sich nicht davon distanzieren. Dem folgte der Richter: Die Meinungsfreiheit beinhalte auch, sich „nicht zu etwas äußern zu müssen“.

Hebold war 2016 als AfD-Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Anläufen gescheitert. 2017 wurde er Chef der AfD in Neukölln. Kürzlich twitterte er: Mord und Selbstmord seien bei „Moslems schwer zu trennen“. Für die Hochschulen ist er nicht mehr tätig. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen.

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