Präsidentschaftswahl in Russland: Die Wahlen beginnen in Kamtschatka

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In Russland hat die Präsidentschaftswahl begonnen, 109 Millionen Personen können ihre Stimme abgeben. Nach staatlichen Angaben herrscht eine rege Beteiligung. Bis 14 Uhr Moskauer Zeit (12 Uhr MEZ) hätten landesweit 34,7 Prozent der Wähler abgestimmt, sagte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew. « Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 battle. » Angesichts des ohnehin erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt die Wahlbeteiligung als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land. Bei der letzten Wahl 2012 hatten 65,three Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 63,6 Prozent.

Die Angaben von Wahlbeobachtern der Opposition zur Beteiligung unterscheiden sich bisher nicht von den offiziellen Informationen. Beklagt wurden aber viele Fälle von mehrfacher Stimmabgabe. Die Videoüberwachung, die in vielen Wahllokalen installiert battle, hielt auch Fälle fest, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Wahlurnen seien vielfach außer Sichtweite der Kameras platziert worden, beklagten Wahlbeobachter im Land. Zudem habe es kurz vor der Wahl noch Änderungen bei der Wählerregistrierung gegeben, teilte die Beobachtungsgruppe Golos mit. So solle womöglich eine höhere Beteiligung erzielt werden.

Es gilt als sicher, dass Staatschef Wladimir Putin
die Wahl gewinnt, die
sieben anderen Kandidaten gelten als chancenlos. Es ist jedoch unklar,
mit wie viel Prozent der Stimmen der amtierende Präsident rechnen kann.
Wegen des erwartbaren
Ausgangs fürchtet die Führung Kreml, dass die
Wahlbeteiligung niedrig ausfallen und den Sieg Putins wenig überzeugend
aussehen lassen könnte.

Nawalny ausgeschlossen

Um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu überprüfen, sind 145.000
Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland im Einsatz. Russische Beobachter,
die von Gegenkandidaten oder
Oppositionsgruppen entsandt wurden, klagten jedoch vielerorts darüber,
dass sie
nicht in die Wahllokale gelassen würden.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny battle zuvor von der Wahl ausgeschlossen
worden. Er hatte zu einem Boykott aufgerufen. Wenige Stunden vor der Wahl durchsuchte die Polizei in mehreren Städten Büros seiner Bewegung. Nawalny schrieb auf Twitter, dass mehrere Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden seien.

Präsidentschaftswahl – Wahltag in Russland
In Russland läuft die Präsidentschaftswahl – es gilt als sicher, dass Staatschef Wladimir Putin erneut gewinnt. Die Präsidialverwaltung hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, um an der Legitimation Putins keine Zweifel aufkommen zu lassen.

© Foto: POOL Novel/Reuters

Wahlbehörden melden höhere Beteiligung

Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen, deshalb öffneten die Wahllokale stark zeitversetzt. Aus den fernöstlichen Regionen liegen daher schon erste Zahlen vor, laut denen die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen ist. Rund Fifty four,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten in den ersten sieben Stunden ihre Stimme abgegeben, teilte die regionale Wahlkommission mit. 2012 seien es lediglich forty six,1 Prozent gewesen. Auch aus dem sibirischen Gebiet Irkutsk wurde ein um sechs Prozentpunkte höheres Wählerinteresse gemeldet. Erste Ergebnisse werden am Sonntag gegen 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit erwartet, wenn die Wahllokale in der Exklave Kaliningrad an der Ostsee schließen. 

Putin gab seine Stimme in Moskau ab. « Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage », sagte er in einem Wahllokal in der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er stelle keine Ansprüche daran, wie hoch sein Sieg ausfalle, sagte
Putin. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, « die es
erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen ». Sollte Putin gewinnen, wird er Russland bis 2024 regieren können.

Die Web plight der russischen Wahlkommission battle eigenen Angaben nach Ziel eines Online-Angriffs. Die Attacke am Save der Präsidentschaftswahl habe jedoch abgewehrt werden können, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa mit. Es habe sich um einen sogenannten DDoS-Angriff gehandelt, der
auf Rechner in 15 Ländern zurückverfolgt worden sei. Bei DDoS-Attacken werden Webseiten durch automatisierte Massenaufrufe überlastet und sind dann nicht mehr aufrufbar.

Wahl fällt auf Jahrestag der Krim-Annexion

Erstmals können auch die Wählerinnen und Wähler auf der Krim über den russischen Präsidenten abstimmen – die Wahl fällt sogar auf den vierten Jahrestag der Annexion der Krim. Die ukrainische Regierung wollte jedoch verhindern, dass in der Ukraine lebende Russen ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in Russland abgeben und hatte daher angekündigt, den Zugang zu den russischen Konsulaten zu verwehren.

Die Wahl fällt außerdem zusammen mit einer außenpolitischen Krise mit Großbritannien. Vor zwei Wochen waren ein russischer Ex-Spion und seine Tochter in der Nähe von London vergiftet worden. Beide befinden sich in einem kritischen Zustand. Die britische Regierung beschuldigt Russland, für den Anschlag verantwortlich zu sein – das eingesetzte Nervengift Nowitschok sei früher in der Sowjetunion produziert worden. Die britische Regierung wies daraufhin 23 russische Diplomaten aus und kündigte an, bilaterale Beziehungen auf hoher Ebene zu beenden. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen.

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