Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlende Transparenz

Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung
nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige
Empfehlungen nicht um, heißt es in einem Bericht des
Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco.

Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in Deutschland
bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten
gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht.
Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro
erlaubt.

Außerdem müsse Deutschland ein Machine einführen, das Parteien verpflichtet,
frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Wenn
Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber
Rechenschaft ablegen müssen, empfehlen die Anti-Korruptionskämpfer. Schließlich
müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung
zu überwachen.

Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere
Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von
zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.