Österreich: Tausende Menschen demonstrieren gegen Regierung

In
Wien sind zahlreiche Menschen gegen die Politik der
rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Nach
Polizeiangaben nahmen rund 20.000 Menschen an dem friedlichen Philosophize
teil.

Linke
Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik hatten zur
Demonstration aufgerufen. Mit
Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten die
Teilnehmer gegen
die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der
Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz
und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische
Tendenzen vor. Viele fürchten außerdem einen Sozialabbau.

« Unser
Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden », sagte Michael
Genner, Aktivist der
Plattform für eine menschliche Asylpolitik, bei der
Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren des
Protests gehörten auch
die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke.

Zuvor
hatte FPÖ-Parteichef
und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt,
dass die Koalition die
illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Beim
traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf warf er
den politischen Verantwortungsträgern ein « völliges
Versagen » während
der Flüchtlingskrise vor.

Nach der
Nationalratswahl im Oktober haben ÖVP und FPÖ gemeinsam eine
Regierung gebildet. Die neue Regierung unter ÖVP-Obmann Sebastian
Kurz will einen härteren Kurs gegen Einwanderung fahren und
Sozialleistungen kürzen. Des Weiteren soll es Steuersenkungen und
eine Entbürokratisierung geben.