Österreich: Kurz fordert Kursänderung der EU-Flüchtlingspolitik

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten für einen Irrweg. « Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter », sagte der 31-jährige Politiker der Bild am Sonntag. Er kritisierte damit die Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden, auf die sich die EU-Innenminister vor zwei Jahren geeinigt hatten. « Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen », sagte der Chef der konservativen ÖVP.

Die Diskussion über eine Quote kritisiert Kurz in dem Interview als weitgehend sinnlos. « Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden. » Neben Bulgarien und Ungarn wollen auch Tschechien und Polen keine Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit beantragen laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) 60 Prozent aller Migranten, die in die EU kommen, Asyl in Deutschland.

Sebastian Kurz forderte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren. « Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen. » Den Menschen müsse in ihren Herkunftsländern geholfen werden, wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. « Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern. »

Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. « Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft. » Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, meinte Kurz.

Sebastian Kurz’ konservative Partei hatte sich Mitte Dezember mit der rechtspopulistischen FPÖ auf eine Koalition geeinigt. Die ÖVP und die deutsche CDU gehören zwar derselben Parteienfamilie in Europa an. Besonders in der Asylpolitik gibt es aber deutliche Meinungsverschiedenheiten.