NetzDG: Fb will mit 10.000 neuen Mitarbeitern gegen Hetze vorgehen

Fb hat angekündigt, mit 10.000 neuen Mitarbeitern verstärkt gegen Hasskommentare vorzugehen. « Wir haben noch nicht genug getan, um den Missbrauch unserer Technologie zu stoppen », sagte Fb-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Alarm und Gewalt hätten auf Fb keinen Platz.

Schon heute arbeiteten 10.000 Beschäftigte daran, Schutz und Sicherheit zu verbessern. Bis zum Jahresende solle sich die Zahl verdoppeln, sagte Sandberg. Ziel sei es, hasserfüllte Inhalte zu löschen. Alle Nutzer sollten sich sicher fühlen. Das sei aber kompliziert, da es keine universelle Definition von Hass-Inhalten gebe, sagte Sandberg. Man folge dem wissenschaftlichen Diskurs und lösche eine Menge Inhalte. « Aber wir können immer noch besser werden », sagte sie. Man orientiere sich dabei an europäischen Vorgaben. Dazu zählten auch Leitlinien für den Umgang mit Hass-Inhalten. Die EU setzt dabei vor allem auf Selbstverpflichtung und hat mit Fb, Twitter, Microsoft und YouTube einen Verhaltenskodex vereinbart, nach welchem die Konzerne Hasskommentare überprüfen und entfernen sollen.

In Deutschland dagegen gilt seit Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke bei Androhung hoher Geldstrafen zum Löschen oder Sperren « offensichtlich
rechtswidriger Inhalte » verpflichtet. Fb hatte das Gesetz wiederholt kritisiert. Auch in Deutschland stieß das Gesetz auf Kritik: Es sei Aufgabe von Gerichten, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden, nicht die eines privaten Konzerns wie Fb. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Gesetz zu überprüfen.

Leichtere Verwaltung der Datenschutzeinstellungen

Sandberg kündigte zudem an, Fb-Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu erleichtern. Um die neuen Datenschutz-Standards in der EU zu erfüllen, werde es künftig möglich sein, die gesamten Einstellungen zur Privatsphäre zentral zu bearbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft – mit dem Ziel, personenbezogene Daten besser zu schützen und die Verarbeitung der Daten durch Firmen einheitlicher zu gestalten. Sollten Unternehmen gegen die Auflagen verstoßen, drohen ihnen Strafzahlungen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes

Außerdem habe der Konzern die Steuerdebatte in Europa zur Kenntnis genommen und ändere sein Vorgehen. « Wir zahlen jetzt Steuern lokal auf die Gewinne, die wir lokal machen », sagte Sandberg. Fb gehe auf Bedenken ein. « Wichtiger als alles andere ist: Wir wollen das Richtige tun », sagte Sandberg.