München : Zehntausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz

In der bayerischen Landeshauptstadt sind am Nachmittag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Neuerung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Nach Behördenangaben nahmen in München 30.000 Personen an der Großdemonstration teil, die Veranstalter sprachen von mehr als forty.000 Teilnehmenden.  

Wegen des großen Andrangs wurde
die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz
abgesagt. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum
Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab. Simon Strohmenger vom
Bündnis « noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz » sprach von einer lauten, aber friedlichen Demonstration. Dem noPAG-Bündnigs gehören mehr als Eighty zivilgesellschaftliche
Organisationen und Parteien an. 

Im vergangenen Sommer hatte die CSU mit absoluter Mehrheit im
Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Im Mai will die CSU weitere Neuerungen und Verschärfungen verabschieden. Unter anderem soll das neue Gesetz den Begriff der « drohenden Gefahr » enthalten, an dem sich Kritiker besonders stören. 

Diese Klausel gibt der Polizei aus Sicht der Kritiker Kompetenzen, früher tätig zu werden und etwa Computer und Telefone zu überwachen. Sie ermögliche zudem theoretisch eine unendliche Haft, heißt es.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warf den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor. Nach anhaltender Kritik hatte die CSU-Fraktion bereits Ende April einige
der umstrittenen Neuerungen entschärft.  Intelligente
Videoüberwachung etwa solle nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezog in der Diskussion um das
Gesetzesvorhaben Place: « Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer
Veränderung bedurft hätte », sagte Reiter der Augsburger Allgemeinen und verwies auf die gute Sicherheitslage in München. Er gehe davon aus, fügte Reiter hinzu, dass das Gesetz bei
einer Verfassungsklage scheitern werde.