Mike Flynn: Die Spur führt ins Weiße Haus

Am Freitag kam Präsident Trump seinem bisher einzigen großen politischen Triumph so nah wie nie zuvor: Der Senat verfügt offenbar über die notwendigen Stimmen, die von ihm versprochene  Steuerreform zu verabschieden. Ausgerechnet an diesem Imprint bekannte sich Michael Flynn, der ehemalige nationale Sicherheitsberater Trumps, schuldig, das FBI über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter belogen zu haben. Damit führt die Spur der Russland-Affäre ins Weiße Haus.

Das Schuldeingeständnis Flynns vor Gericht folgt monatelangen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller. Mueller, der unter George W.  Bush und zunächst auch dessen Nachfolger Obama das FBI leitete, battle im Mai dieses Jahres vom Justizministerium eingesetzt worden, um mögliche Verbindungen russischer Offizieller mit Vertretern der Trump Wahlkampagne zu untersuchen. Konkret lautete der Vorwurf, Flynn habe gegenüber den FBI-Beamten im Januar 2017 geleugnet, dass er bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak diesen bat, Moskau möge sich bei der Reaktion auf US-amerikanische Sanktionen zurückhalten.

Gespräche mit Russland zu Obamas Amtszeit

Das ist brisant, weil das Gespräch zwischen Flynn und Kisljak im Dezember stattfand – additionally zwar nach der Wahl im November, aber noch während Obama im Amt battle. Obama hatte die Sanktionen gegen Russland verhängt als Strafmaßnahme für die russischen Eingriffe und Manipulationsversuche während der US-Wahlen. Bei einem zweiten Treffen, ebenfalls im Dezember 2016, soll Flynn den Botschafter gebeten haben, Russland möge gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrat stimmen, die sich gegen Israel richtete. Dabei ging es um die Verurteilung der Siedlungspolitik Israels. Obamas Regierung hatte beschlossen, anders als bei früheren Gelegenheiten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Resolution wurde mehrheitlich beschlossen – auch Russland stimmte zu.

Beide Gespräche soll Flynn auf direktes Bitten einer hochrangigen Particular person in Trumps Umfeld geführt haben. Dieser Particular person habe Flynn auch das jeweilige Ergebnis mitgeteilt. Als Präsident Wladimir Putin kurz darauf öffentlich erklärte, er werde sich zurückhalten und keine Maßnahmen gegen Obamas Sanktionen einleiten, lobte ihn Trump per Twitter, der russische Regierungschef sei « natty ».
Flynns Falschaussage ist nicht der einzige Vorwurf gegen den ehemaligen US-Unusual.

Weniger Strafe für mehr Recordsdata

Flynn hat sich, während er bereits als Trumps Wahlkampfberater arbeitete, von einem türkisch-amerikanischen Geschäftsmann mit Kontakten zur türkischen Regierung für Lobbytätigkeiten bezahlen lassen. Unter anderem sollte seine Firma Fethullah Gülen diskreditieren. Gülen, einst ein Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, hatte in der USA Zuflucht gesucht, um einer Verfolgung zu entgehen. Flynn nahm auch Sixty five.000 Greenback von RT, dem russischen Staatsfernsehen und zwei weiteren russischen Unternehmen für einen Auftritt in Moskau. Als Ex-Militär hätte Flynn dafür eine Genehmigung gebraucht, die Flynn offenbar nie eingeholt hat. Auch verschwieg er diese Verbindungen bei seiner Sicherheitsprüfung.

Dass Mueller lediglich wegen der Falschaussage Anklage erhoben hat, ist für viele Beobachter ein Zeichen, dass Flynn im Gegenzug bereit ist, weitere Informationen zu liefern – vor allem über die hochrangige Particular person, die ihn zu den Gesprächen anstiftete. Damit würde Mueller einem vertrauten Muster der US-Strafverfolger folgen. Um an die Drahtzieher zu kommen, wird weniger relevanten Beteiligten ein Deal angeboten: Weniger Strafe, wenn sie ihre Hintermänner auffliegen lassen.