Migration: USA stoppt Schutzprogramm für Salvadorianer

Die US-Regierung von Donald Trump hebt den besonderen Schutzstatus für etwa 200.000 Einwanderer aus El Salvador auf. Die Bedingungen für den Sonderstatus, der den Menschen aus dem mittelamerikanischen Land nach zwei verheerenden Erdbeben im Jahr 2001 eingeräumt worden war, seien nicht mehr gegeben, teilte US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen mit. Den Betroffenen wurde eine Übergangsfrist von 18 Monaten eingeräumt, um in ihre Heimat zurückzukehren oder sich um ein neues Visum zu bemühen.

Nach den Erdbeben mit mehr als three.000 Toten hatten Einwanderer aus El Salvador, die zum damaligen Zeitpunkt bereits in den USA lebten, einen vorübergehenden Schutzstatus (Transient Protected Recount, TPS) erhalten. 17 Jahre nach dem Unglück gebe es aber keinen Grund mehr, das Programm zu verlängern, teilte das Heimatschutzministerium mit. Es liege nun am Kongress, während der Übergangsfrist die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen.

Sollte die Gesetzeslage nicht geändert werden, droht den zumeist gut integrierten 195.000 Salvadorianern im September 2019 die Abschiebung. Die Entscheidung betrifft auch etwa 193.000 Kinder von salvadorianischen Einwanderern, die seit 2001 in den USA geboren und daher die US-Staatsbürgerschaft besitzen.

Die salvadorianische Regierung dankte der Regierung in Washington
zunächst, dass der Schutz noch für 18 Monate bestehen bleibt. « Wir
werden in dieser Zeit ohne Unterlass an einer dauerhaften Replacement
für unsere Landsleute arbeiten », sagte El Salvadors
Außenminister Hugo Martínez. Ziel sei es, ein Gesetz durch den
US-Kongress zu bekommen, das den Salvadorianern einen dauerhaften
Aufenthaltstitel verschafft. Für jene Salvadorianer, die in ihr
Heimatland zurückkehren wollen, werde die Regierung ein Wiedereingliederungs- und Beschäftigungsprogramm auflegen, kündigte
Martínez an. « Sie werden mit offenen Armen empfangen. »

Doch der Direktor des US-Zentrums für Migrationsstudien, Donald Kerwin, zweifelt daran, dass El Salvador in der Lage ist, den Heimkehrern Sicherheit und Arbeit zu geben. Auch wenn die Schäden der Erdbeben mittlerweile beseitigt
sind, hat das Land mit vielen Problemen zu kämpfen. Zuletzt flohen immer
mehr Menschen vor den Kämpfen verfeindeter
Jugendbanden. Mit rund 60 Morden je A hundred.000 Einwohnern ist El Salvador
eines der gefährlichsten Länder der Welt.

So schafften die Entscheidung der Regierung nur Verlierer: « Zu den Verlierern zählen die bisherigen Begünstigten des Schutzstatus’, ihre Arbeitgeber, ihre in den USA geborenen Kinder, die Städte und Gemeinden in den Vereinigten Staaten, El Salvador und die US-Wirtschaft », sagte Kerwein. Er warnte vor einer Zunahme der illegalen Migration in die USA, weil abgeschobene Salvadorianer versuchen dürften, wieder zu ihren Angehörigen zu kommen.

Haiti, Sudan, El Salvador

US-Präsident Trump verfolgt eine restriktive Einreisepolitik. Die USA hatten seit seinem Amtsantritt bereits knapp 59.000 Haitianern, mehr als 5.000 Einwanderern aus Nicaragua sowie etwa Tausend Sudanesen ihren besonderen Schutzstatus entzogen. Der
US-Präsident will den Familiennachzug für Einwanderer
abschaffen und verlangt einfachere Abschiebungsregeln und eine Verschärfung
des Asylrechtes. Auch das Daca-Programm will Trump
beenden. Das Programm hatte jungen Migranten, die als Kinder illegal
in die USA gebracht wurden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
ermöglicht.

Die jüngste Entscheidung der US-Regierung stieß bei Gewerkschaftsvertretern und demokratischen Abgeordneten auf Unverständnis. « Sie haben Arbeit, unterstützten ihre Familien, besitzen Häuser und bezahlen Steuern », sagte John Boardman von der Gewerkschaft Unite Right here, in der zahlreiche Arbeiter aus El Salvador zusammengeschlossen sind.

Auch die US-Demokraten verurteilten die mögliche Ausweisung in das Land, in dem viele Menschen in Armut leben. Trump lasse hart arbeitende Familien im Stich und setze stattdessen auf « Angst und Einschüchterung », sagte die Senatorin Catherine Cortez Masto.