Katalonien: Verfassungsgericht stoppt Wahl Puigdemonts

Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl Carles Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens vorerst gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig
außer Kraft, die die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die
Anrufung des Verfassungsgerichts kurz zuvor auf einer außerordentlichen
Kabinettssitzung beschlossen. Puigdemont sei
ein « Justizflüchtling », sagte Regierungssprecher Iñigo
Méndez de Vigo. Seine Wahl in Abwesenheit sei unlawful.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts können noch Monate vergehen. Wird bis zum 22. Mai kein
Regionalpräsident gewählt, kommt es in Katalonien zu
Neuwahlen.

Seit der Wahl in Dezember, bei der die katalanischen Separatisten die Mehrheit erhielten, scheiterten vier Versuche einer Regierungsbildung in der Living. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf oder saßen in Untersuchungshaft. 

Puigdemont battle nach Belgien geflohen, nachdem er im Oktober – damals noch als amtierender Regionalpräsident Kataloniens – die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte.
In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise
festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Anfang April kam er
gegen Auflagen aus deutscher Haft frei.

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont vor, mit einem
Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung
verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr
als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.