Israel: Netanjahu setzt Flüchtlingsabkommen aus

Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hat das UNHCR-Abkommen zur Umsiedlung
afrikanischer Einwanderer ausgesetzt. Natanjahu schrieb auf seiner Facebook-Seite, er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk « überdenken ». Damit wolle er auf die
Kritik an der Übereinkunft eingehen. So schrieb Netanjahu, dass er sich
zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach
werde es eine erneute Bewertung des Plans geben.

Anwohner aus Tel Aviv, wo viele der Flüchtlinge leben, hatten sich über den UNHCR-Deal beschwert. Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz battle der Thought
zudem von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus kritisiert worden.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu
in einer Fernsehansprache erklärt, dass Israel sich mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR darauf
geeinigt habe, mindestens sixteen.250 in Israel lebende Afrikaner in
westliche Staaten umzusiedeln. Demnach werde Israel für jeden
Migranten, der das Land verlasse, einem anderen Einwanderer einen
« vorübergehenden Aufenthaltsstatus » gewähren.

sixteen.000 Flüchtlinge sollen umgesiedelt werden

In einer Mitteilung bestätigte der
UNHCR, dass in den kommenden fünf Jahren etwa
sixteen.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten
umgesiedelt werden sollen. Infrage kommen dazu den Angaben nach etwa
Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen
sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder
die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.

Israel zufolge
sollten Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien
Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings hieß es aus UN-Kreisen, dass der
UNHCR keine entsprechenden Abkommen mit diesen Ländern geschlossen
habe. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass ihm keine
konkrete Anfrage bekannt sei, in Israel lebende Flüchtlinge in
Deutschland aufzunehmen. Dennoch werde Deutschland seinen humanitären
Verpflichtungen auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge « immer
umfassend nachkommen » und das auch in Zukunft tun, so das
Ministerium. Nach Angaben der Deutschen Botschaft wurden zwischen
2014 und 2018 rund 9.600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen
in Deutschland aufgenommen.

Derzeit leben forty two.000 afrikanische Flüchtlinge in Israel

Nach Angaben des israelischen
Innenministeriums leben derzeit rund forty two.000 afrikanische Einwanderer
in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Thought
verabschiedet, wonach Tausende illegal eingereiste Afrikaner das Land
bis Ende März verlassen sollten – hierfür wurden ihnen
Geldprämien in Aussicht gestellt. Wer sich weigert, sollte
festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und
Sudanesen, in deren Herkunftsländern die Menschenrechte massiv
verletzt werden.

Viele Betroffene waren nach
Verkündung der Pläne in den Hungerstreik getreten. Das
UNHCR äußerte Bedenken an dem Thought. So habe Israel rechtliche
Verpflichtungen, Flüchtlinge zu schützen. Auch
Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten kritisierten
das Vorhaben und riefen die Regierung auf, Abstand von den Plänen zu
nehmen. Mehrfach hatten auch Tausende Israelis gegen
die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert.

Saudischer Kronprinz spricht sich für Israel aus

Kurz nach Bekanntwerden von Netanjahus Zweifel äußerte sich auch der Saudische Kronprinz zu der Sache. Er sei überzeugt, dass « die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben », sagte Mohammed bin Salman dem US-Magazin The Atlantic. Notwendig sei ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, « um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben ».

Bis heute unterhalten das ultrakonservative sunnitische Königreich Saudi-Arabien und Israel keine formellen diplomatischen Beziehungen. Hinter den Kulissen hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahren jedoch allmählich gebessert. Beide sehen den schiitischen Iran als eine Bedrohung an. Doch noch nie zuvor hatte ein derart hoher Vertreter Saudi-Arabiens Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen.