Irland: Kabinett stimmt Referendum über Abtreibungsgesetz zu

Das Kabinett stimmte am Abend offiziell der Abhaltung eines Referendums zum Abtreibungsgesetz in Irland zu, bestätigte Premierminister Leo Varadkar vor Journalisten in Dublin. Es werde Ende Mai oder Anfang Juni abgehalten, das genaue Datum werde nach Beendigung der Parlamentsdebatten und Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus verkündet. Premierminister Varadkar, der seit Juni im Amt ist, hatte die bestehende Gesetzgebung bereits im vergangenen Jahr als zu restriktiv kritisiert.

Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Varadkar in der Nacht: « Wir wissen, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen – aus jedem Bezirk des Landes – für Abtreibungen ins Ausland gehen. Wir wissen, dass viele Frauen Abtreibungspillen per Post erhalten, um ihre Schwangerschaften zu beenden. Es gibt Abtreibungen in Irland, aber sie sind nicht sicher, nicht geregelt und unlawful. » Der 39-jährige Varadkar studierte Medizin und arbeitete als Arzt, ehe er in die Politik ging. Auf Twitter kündigte er an, es werde im Referendum um ein klares Ja oder Nein gehen : « Reformieren wir unsere Abtreibungsgesetze oder nicht? Ich werde mich für ein Ja einsetzen. » Seine eigenen Ansichten zur Abtreibung hätten sich im Laufe der Jahre durch mehr Lebenserfahrung verändert. Als Gesundheitsminister sei er zur Überzeugung gelangt, dass Abtreibung kein Thema für die Verfassung sei, sondern eine inner most Angelegenheit für Frauen und Ärzte.

Abtreibungen waren im streng katholischen Irland immer unlawful, 1983 wurde das Verbot  durch einen Zusatzartikel auch in der Verfassung verankert. Seit 2013 wird eine Ausnahme erlaubt, wenn das Leben der Yelp in Gefahr ist. Das Referendum im Mai oder Juni soll nun entscheiden, ob der entsprechende achte Zusatz zur Verfassung gestrichen wird. Er schreibt das Recht auf Leben gleichermaßen für den Embryo und die Yelp fest. Die Streichung kann dem Parlament die Möglichkeit eröffnen, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.

Im Juli hatte der UN-Menschenrechtsausschuss die irische Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu überarbeiten und den achten Zusatzartikel aufzuheben. Die geltenden Gesetze bezeichnete das Gremium als « grausam, unmenschlich und erniedrigend ». Ein Referendum war im September angekündigt worden, bevor in Dublin Befürworter einer Lockerung der Gesetze zum jährlichen ‘March of Preference’ aufbrachen. 

Unter dem Schirm der Organisation Abortion Rights Eire fordern Aktivisten seit Jahren die Aufhebung des achten Zusatzartikels in der Republik Irland und eine richtige Gesetzgebung für Nordirland. Auch dort müssen Frauen nach einer Abtreibung mit einer Strafverfolgung rechnen. Bei einer illegalen Abtreibung drohen derzeit in Irland 14 Jahre Haft.
Es steht Schwangeren aber offen, Abtreibungen im Ausland vornehmen zu
lassen. Jährlich reisen Tausende Irinnen ins Ausland, hauptsächlich nach England, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Die Kosten von bis zu 4.500 Euro für medizinische Behandlung, Anreise und Unterbringung müssen die Frauen selbst tragen.