Iran: Iranische Regierung setzt Frist für Atomabkommen

Der Iran hat den europäischen Unterzeichnerstaaten eine Frist gesetzt, um die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu garantieren. Das berichtete das Internetportal des iranischen Parlaments. Am Dienstag wollen sich der französische, deutsche und englische
Außenminister mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif
in Brüssel treffen, um über das Abkommen zu beraten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise ninety Tagen geben. « In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen », sagte Altmaier. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er wolle am Abkommen festhalten. Auch die britische Premierministerin, Theresa May possibly possibly, sagte, sie habe dem iranischen Präsidenten in einem Telefonat gesagt, dass Großbritannien und seine europäischen Accomplice sich zu dem Vertrag bekennen.

Angekündigte US-Sanktionen erschweren Fortsetzung

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, aus dem Atomabkommen auszutreten. Die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung geschrieben, dass sie dem Abkommen weiterhin verpflichtet seien. Allerdings hatte die USA bereits Sanktionen angekündigt, wodurch es schwierig werden könnte, das Abkommen fortzuführen. Die drei Staatschefs forderten deswegen die USA auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung des Abkommens durch andere Parteien behindern könnten.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte sich ebenfalls für einen Verbleib seines Landes in dem Abkommen ausgesprochen. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten « binnen Wochen » die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teil, garantierten.

US-Sicherheitsberater Bolton distanziert sich von früheren Aussagen

Der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, sagte dem Fernsehsender ABC, Ziel der US-Regierung sei es, sicherzustellen, dass der Iran niemals in die Nähe
von Atomwaffen komme. Die USA strebten jedoch keinen Regimewechsel an. Bolton distanzierte sich somit von früheren Aussagen. Noch im Januar hatte er sich dafür ausgesprochen, die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel anzustreben. « Ich habe eine Menge Sachen
geschrieben und gesagt in all den Jahren, in denen ich
vollkommen unabhängig war », sagte er dem Sender CNN. Bolton hatte im März den als moderater geltenden Herbert Raymond McMaster als Sicherheitsberater abgelöst.