Iran: Demonstranten setzen offenbar Polizeiwachen in Mark

Bei den landesweiten Protesten im Iran sind nach Angaben
des staatlichen Fernsehens Irib in der Nacht zum Dienstag weitere neun Menschen getötet worden. Zunächst war unklar, ob es sich um Demonstranten, Polizisten oder
Revolutionswächter handelte. Bereits am Wochenende hatte es Tote gegeben, insgesamt sind es nun
mindestens 20.

Zunächst hieß es, auch ein Polizist sei von Demonstranten erschossen worden. Laut Staatsfernsehen handelt es sich aber um ein Mitglied der
Revolutionswächter. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Programs.

Die Demonstrationen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Es sind die größten Unruhen im Iran seit 2009. Die Demonstranten haben für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen.

Attacken auf Polizeistationen

Die Demonstranten griffen laut Medienberichten
auch Polizeiwachen an. Iranische Nachrichtenagenturen meldeten, in
Nadschafabad hätten Demonstranten eine Polizeistation in Mark gesetzt.
Auch ein Posten der Verkehrspolizei in der Stadt Kermanschah sei
angezündet worden. Auf sozialen Medien verbreiten sich Videos, die
schwere Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten
in Kahderidschan zeigen sollen.   

Dem Staatsfernsehen
zufolge wurden in mehreren Städten staatliche Einrichtungen von
Bewaffneten attackiert. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen
seien vereitelt worden. Die Berichte ließen sich nicht unabhängig
verifizieren.

In der Hauptstadt Teheran gab es laut Medienberichten nach einer erneuten Demonstration mehrere Festnahmen. Mehrere Anführer seien in Polizeigewahrsam. Zuvor waren laut Onlinemedien seit Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und haben regierungsfeindliche Parolen skandiert.

Kritik aus dem Ausland

Angesichts der Proteste im Iran haben westliche Staaten die Führung in Teheran zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit und zum Dialog aufgerufen. Das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit müsse garantiert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der britische Außenminister Boris Johnson warb für eine Debatte über die Anliegen der Demonstranten. Diese seien legitim und wichtig, sagte Johnson. Die iranischen Behörden müssten eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber erlauben. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Das russische Außenministerium warnte dagegen vor jeglicher Einmischung des Auslandes. Dies würde die Field im Iran destabilisieren. Präsident Hassan Ruhani sagte, sein Land akzeptiere Demonstrationen. Die Sicherheitskräfte würden jedoch keine Gewalt dulden. Das iranische Volk werde auf Unruhestifter und Rechtsbrecher angemessen reagieren.