Iran-Deal: Europäer halten am Atomabkommen fest

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben « mit Bedauern und Sorge » die Entscheidung der USA zur Kenntnis genommen, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die drei europäischen Staaten, dem Abkommen weiterhin verpflichtet zu sein. Sie erinnerten zudem daran, dass sich der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Auflagen aus dem Abkommen weiterhin hält. « Die Welt ist hierdurch sicherer geworden », erklärten sie.

Die drei Regierungen riefen zudem die USA auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung des Abkommens durch andere Parteien « behindern ». Nach intensivem Austausch mit der Regierung in Washington in den vergangenen Monaten sollten die USA alles dafür tun, die Errungenschaften der Abmachung « für die nukleare Nichtverbreitung zu erhalten und die Durchsetzung seiner wesentlichen Bestandteile zu ermöglichen ».

Europas Appell an den Iran

An den Iran appellierten Berlin, Paris und London, « mit Augenmaß » auf die Entscheidung Trumps zu reagieren und sich weiterhin an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. « Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten, solange er sich an die Bestimmungen des Abkommens hält », heißt es in der Mitteilung. Das iranische Atomprogramm müsse « für immer friedlich und zivil » sein.

Die drei Staaten machten zugleich deutlich, dass es weitere Herausforderungen gebe, die angegangen werden müssten: Es müsse ein « langfristiger Rahmen » für die Zeit nach dem Auslaufen des Atomprogramms 2025 entwickelt werden. Auch müssten Fragen zum iranischen Raketenprogramm und zu « destabilisierenden regionalen Aktivitäten » Teherans insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen beantwortet werden. Dazu sollten Gespräche geführt werden.

Für die Europäische Union teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, sie erwarte, dass die übrigen Staaten trotz des Rückzugs der USA an dem Abkommen festhielten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, « dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt », sagte Mogherini. Mit Blick auf die Entscheidung Washingtons zeigte sie sich besorgt.

Dass sich alle anderen Unterzeichnerstaaten an die Vereinbarungen halten, verlangt auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Auch er sei « tief besorgt » über den Entschluss Trumps. Das Abkommen « hat zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beigetragen », sagte er. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

Russland in Kontakt mit EU

Aus Russland hieß es, man wolle sich um den Erhalt des Abkommens bemühen. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und dem Iran, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus Saudi-Arabien. Die angekündigte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran sei richtig, berichtet der Staatssender Al-Arabija. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) befürworten die Iran-Politik der USA.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung als « mutig und richtig ». « Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren », sagte Netanjahu.

« Außerdem hat das Abkommen dem Iran bereits Milliarden Greenback verschafft, und mit diesem Geld finanziert er seine Kriegsmaschinerie im gesamten Nahen Osten », sagte Netanjahu. Er forderte die Weltgemeinschaft dazu, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und « die iranische Aggression in unserer Build zu stoppen, vor allem in Syrien ».