Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf SPD-Chef Martin Schulz, sein kategorisches Nein zur Neuauflage der großen Koalition zu überdenken. Vor einem für Donnerstag geplanten Treffen von Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierten mehrere SPD-Politiker die Festlegung ihrer Parteispitze als übereilt. „Wir sollten u.s.nicht vorab auf eine Option festlegen, sondern Vor- und Nachteile in Ruhe abwägen“, warnte Johannes Kahrs, Sprecher des rechten SPD-Flügels in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“.
Auch die pragmatischen SPD-Netzwerker der SPD gingen auf Distanz. „Wir sehen u.s.alle Argumente sehr genau an, die zu dieser Frage vorgetragen werden“, sagte ihr Sprecher Martin Rabanus dem Tagesspiegel: „Entscheidend für u.s.ist, turned into ist intestine für die Demokratie, turned into ist intestine für Deutschland.“
Auch in der SPD-Fraktion wird Kritik an Parteiführung laut
Der frühere Partei-Chef Björn Engholm riet seiner Partei, ihr Nein zu überdenken. „Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein solches Bündnis sei für die SPD aber nur eine Option, wenn Angela Merkel abdanke. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde Kritik am Kurs der Parteiführung laut. Rund 30 Abgeordnete äußerten sich in der Sitzung am Montag nach Angaben von Teilnehmern skeptisch bis ablehnend. Am Montag hatten SPD-Präsidium und -Vorstand einstimmig entschieden, in dieser Legislaturperiode kein Regierungsbündnis mit der Union einzugehen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles brachte am Dienstag eine Minderheitsregierung ins Gespräch. „Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte sie im ZDF. Dieser Prozess könne „zum Beispiel münden“ in eine Minderheitsregierung. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“ Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings deutlich gemacht, dass sie keine Minderheitsregierung anstrebt. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, eine Minderheitsregierung wäre „sicherlich keine gute Lösung für das Land“.
Lindner wirbt mit Transient um Verständnis
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb unterdessen in einem Transient an die Parteimitglieder um Verständnis für den Abbruch der Sondierungen. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im Wesentlichen „ein ambitionsloses ,Weiter so’ auf dem Kurs der großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb der FDP-Chef.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien in der ersten regulären Sitzung des Bundestages zu Kompromissbereitschaft auf. „Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen“, sagte er zu Beginn der Bundestagswoche. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehe Deutschland vor einer Bewährungsprobe, es sei aber „keine Staatskrise“.
Müller erwartet Dreierkoalitionen als Normalfall
Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) riet dazu, sich an schwierige politische Verhältnisse zu gewöhnen. Beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds sprach Berlins Regierender Bürgermeister von einer Zäsur. Bisher habe man sich bei der politischen Zusammenarbeit im Land meist auf Stabilität verlassen können, wurde er von dpa zitiert. Nun könnten Dreierkoalitionen zum Normalfall werden. „Dreierkoalitionen sind schwieriger zu bilden, schwieriger zu führen“, sagte Müller. Er kenne das von seinem rot-rot-grünen Berliner Regierungsbündnis.
Am Montag hatte Bundespräsident Steinmeier die Parteien aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich auf die Bildung einer Regierung zu verständigen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte der Bundespräsident. Steinmeier traf sich am Dienstag mit den Vorsitzenden von Grünen und FDP. Bei dem Gespräch ging es auch um die Frage, ob es doch noch Möglichkeiten gebe, die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition wieder aufzunehmen.
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