Erneuerung ist schwierig. Das dürften SPD-Landeschef und Regierender Bürgermeister Michael Müller und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert bei ihrer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend erneut festgestellt haben. Inmitten der rund four hundred Zuschauer, die meisten davon SPD-Mitglieder, die in die Räumlichkeiten der Gewerkschaft Verdi am Ostbahnhof gekommen waren, stand nun ein Genosse Özdemir und wollte vier Fragen stellen – durfte aber nur eine. „Ich habe die Einladung bekommen, dass ich mit meinen Ideen zur Erneuerung der SPD beitragen soll!“, ruft er empört. Beleidigt setzt er sich wieder hin, stellt dann gar keine Frage.
Auf Anregung von Michael Müller waren er und Kevin Kühnert zusammengekommen, um über das Venture zu sprechen, dass die SPD nun hat: Im Bund mitregieren, sich aber trotzdem erneuern. Kühnert sagte, die Jusos seien in einer schwierigen Region, denn sie müssten ihre eigene These widerlegen: „Wir haben gesagt, Regieren und Erneuern gleichzeitig geht nicht, jetzt müssen wir zeigen, dass es doch geht. Ich bin immer noch skeptisch.“ Wenn man es ernst meine, betreffe die Erneuerung 460.000 Mitglieder, nicht nur die Vorstände. Müller stimmte zu.
« Rot-Rot-Grün muss Erfolg werden »
Seinen jüngsten Vorstoß zur Abschaffung von Hartz IV und Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens verband er mit Kritik am Wahlkampf der SPD: „Ich glaube, es battle ein riesen Fehler des letzten Wahlkampfes, dass wir die richtige Überschrift gefunden haben, es gab ja euphorische Reaktionen, und dann haben wir es nicht durchdekliniert, was soziale Gerechtigkeit aus sozialdemokratischer Sicht heißt“, sagte Müller. Mit Blick auf Hartz IV sagte er: Wir machen nicht die fünfte Reform zur achten Reform. Da muss man mal einen Schnitt machen und sagen, wir gehen einen neuen Weg. »
Kühnert erinnerte Müller an seine Vorbildfunktion in Berlin: „Ich glaube, dass wir mit unserer rot-rot-grünen Landesregierung hier ein ganz wichtiges Projekt haben, weil wir verdammt noch mal die Pflicht haben, einen Erfolg draus zu machen.“ Die Bilanz, die die Regierung hier nach fünf Jahren vorlege, werde darüber entscheiden, „ob das andere vielleicht für einen spannenden Gedanken halten“, sagte Kühnert. „Eine Partei ohne ernsthafte Machtoptionen wird nicht gewählt. Wir müssen americadaran gewöhnen, dass der Berliner Landesverband langfristig zu den wichtigeren in der SPD gehört“, sagte Kühnert. Das dürfte ganz in Müllers Sinne sein. Und die Berliner Mitglieder quittierten die Aussicht mit Applaus.
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