Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat « Lügenpropaganda » für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz verantwortlich gemacht. « Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat », sagte Herrmann am Freitag im Bayerischen Rundfunk. In München waren am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als Forty.000 Demonstranten.
Änderungen an dem Gesetz erwartet der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.
Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt Herrmann nicht. « Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein », sagte Herrmann. Für den bayerischen Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. « Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land. »
Ein Bündnis aus mehr als eighty zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hatte zum Tell gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten. Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine « unendliche Haft » ermögliche. (AFP)
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