Haushaltsstreit: Demokraten sagen Treffen mit Trump ab

Im US-Kongress geht die Sorge über einen möglichen Verwaltungsstillstand, einem sogenannten Shutdown, nach dem 8. Dezember um. Eigentlich sollte sich US-Präsident Donald Tump mit den Kongressführern beider Parteien im Weißen Haus treffen, um eine Nachfolgereglung für die Finanzierung der US-Regierungsbehörden zu besprechen. Doch die Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer sagten kurzfristig ab.

Grund battle ein Tweet Trumps, in dem er sagte: « Ich sehe keinen Deal. » Die demokratischen Kongressführer beschuldigte er zudem, eine Flut illegaler Einwanderer ins Land lassen zu wollen und nicht vehement genug gegen Kriminalität einzustehen.

« Angesichts der Tatsache, dass der Präsident keinen Deal zwischen Demokraten und dem Weißen Haus sieht, ist nach unserer Ansicht der beste Weg nach vorne, stattdessen weiter mit unseren republikanischen Kollegen im Kongress zu verhandeln », sagten Schumer und Pelosi. « Wir haben keine Zeit zu verlieren. »

Der 8. Dezember markiert das Ende eines vorübergehenden Ausgabengesetzes. Bei einem Treffen im September hatte sich Trump mit den demokratischen Fraktionschefs von Senat und Repräsentantenhaus darauf verständigt. Republikaner fühlten sich aufgrund des medienwirksamen Zusammenkommens mit der Opposition von ihrem Präsidenten hintergangen.

Neben dem Streit um das Ausgabengesetz kämpft Trump um ein weiteres Gesetzesvorhaben: die Steuerreform. Am Dienstag warb der Präsident am Kapitol, dem Sitz des Kongresses, für das Gesetz. Noch in dieser Woche, so hofft der Präsident, soll die Vorlage durch den Senat gebracht werden. Doch wollen alle Demokraten dagegen stimmen. Auch zeigten sich mehrere Republikaner zurückhaltend bei der derzeitigen Model.

Leisten kann sich Trump aber wegen der knappen republikanischen Mehrheit im Senat nur maximal zwei Abweichler aus den eigenen Reihen. Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass die potenziellen republikanischen Nein-Sager den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Einige wie Bob Corker monierten, dass dadurch das Haushaltsdefizit aufgebläht würde, andere wie Ron Johnson forderten mehr Steuersenkungen für Unternehmer.

Trotz der Bedenken stimmten auch die beiden nach einem Treffen mit Trump im Haushaltsausschuss für die Vorlage und verschafften dem Präsidenten damit einen wichtigen Etappenerfolg. Mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen leitete der Ausschuss sie ans Plenum weiter.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat das Zusammenklauben von Stimmen für eine Steuerreform mit dem Lösen eines Zauberwürfels verglichen. « Das ist eine herausfordernde Übung », sagte er über die Aufgabe, 50 Stimmen im Senat zusammenzubekommen. Er sei jedoch optimistisch, dass der Senat « in den nächsten paar Tagen » ein Steuergesetz verabschieden könne, sagte der Senator aus Kentucky vor einem Treffen mit Trump.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben bereits eine Model des Steuergesetzes gebilligt. Schafft Trump die Mehrheit nun auch im Senat, müssten beide Vorlagen aufeinander abgestimmt werden, bevor der Präsident sie unterzeichnen kann. Trump will das unbedingt noch vor Ende des Jahres erreichen, es wäre sein erster großer Gesetzeserfolg im Kongress. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte nach dem Votum im Ausschuss, der Präsident freue sich darauf, hart arbeitenden Demokraten noch vor Weihnachten Steuersenkungen zu bescheren.

Die Demokraten kritisieren aber, dass von der Steuerreform vor allem Unternehmen und Reiche profitieren würden und nicht die Mittelschicht. Auch das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses teilt diese Einschätzung. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen würden nach der Reform danach sogar schlechter dastehen, bilanzierte es in einem Bericht.