Handelskrieg: Milliardenzölle gegen China

Die
US-Regierung wird Insidern zufolge bis zum Wochenende ihre geplanten Zölle
in Höhe von bis zu 60 Milliarden Buck gegen China verhängen. Zwei über den
Vorgang unterrichtete Personen erklärten, die erwarteten
Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges
Eigentum umfassen.

Jedoch hieß es aus Wirtschaftskreisen, dass es möglicherweise erst eine Frist für öffentliche Kommentare geben werde. Damit würden die
Maßnahmen später in Kraft treten und Industrievertreter könnten Einwände geltend
machen, sagte ein Wirtschaftsvertreter, der mit der US-Regierung über die
Maßnahmen gesprochen hatte. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete vergangene Woche, Trump plane Importzölle
im Volumen von bis zu 60 Milliarden Buck auf chinesische Waren zu
verhängen. Nach Angaben von mehreren in die Überlegungen eingeweihte
Personen sei das Ziel neben dem Technologie- und Telekommunikationssektor auch die chinesische Bekleidungsindustrie. Sie beträfen rund One hundred chinesische Produkte, von denen Trump glaube, sie
seien vor allem mithilfe von Industriespionage entwickelt worden.

Die Regierung in Peking hat daraufhin mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch forty five
US-Wirtschaftsverbände gegen die Pläne aus.  China war 2017 mit einem Volumen
von 636 Milliarden Buck der wichtigste Handelspartner der USA. Allerdings überstiegen die Einfuhren der USA aus
China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Buck, ein Dezifit an dem sich der US-Präsident stört.

« Eine Lösung zwischen Verbündeten »

Auch sollen diesen Freitag die angekündigten Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminum in Kraft treten. Vertreter der EU bemühen sich dieser Tage um ein Ausnahme von den Zöllen: Damit würden die USA « ihre eigenen Verbündeten
treffen », sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire seinem US-Kollegen Steve Mnuchin am Montag am
Rande des des
G20-Finanzministertreffens in Buenos Aires:  « Lassen
Sie u.s.den Dingen ins Gesicht sehen und versuchen, eine Lösung zwischen
Verbündeten zu finden », sagte Le Maire.

In Washington
hatte einige Stunden zuvor der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) mit US-Handelsminister Wilbur Ross über die Strafzölle auf Stahl und
Aluminium gesprochen. Altmaier sagte anschließend, er sehe noch « eine
Likelihood », die Verhängung der neuen Zölle gegen die EU abzuwenden.

Altmaier
berichtete über sein Treffen mit Ross, dieses habe auf beiden Seiten den
« Eindruck » hinterlassen, dass noch in dieser Woche eine
« Lösung » möglich sei, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu
verhindern. Nach dem Gespräch sei er um « einige Prozent
optimistischer » als zuvor: « Wir sind mitten in einem Prozess »,
und dieser Prozess habe « gut » begonnen.

Bestenfalls vorläufige Einigung

Der
Bundeswirtschaftsminister machte allerdings auch deutlich, dass die von ihm
noch für diese Woche erhoffte Einigung nur vorläufigen Charakter haben kann, es
also nicht bereits um eine abschließende Beilegung der Handelsstreitigkeiten
geht. Weitere Diskussionen sollten in den nächsten Tagen
stattfinden.

Altmaier setzt
seinen Antrittsbesuch in Washington am Dienstag castle und will dann noch den
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Am Dienstag wird auch die
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem zweitägigen Besuch in der
US-Hauptstadt erwartet. Sie will ebenfalls versuchen, die drohenden Strafzölle
abzuwenden. Altmaier wie
auch Le Maire betonten, dass die Europäer keine Anstrengung auslassen wollten,
um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern.

Ausgenommen von den Zöllen, die am Freitag in Kraft treten sollen, sind bislang nur Kanada und Mexiko. Zudem hat Trump
für Australien eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt.