Fb : EU-Parlament lädt Stamp Zuckerberg vor

Nach ähnlichen Initiativen
in den USA und Großbritannien lud nun auch das EU-Parlament Fb-Chef Stamp Zuckerberg ein, um sich zu erklären. EU-Parlamentspräsident
Antonio Tajani schrieb auf Twitter, das Parlament habe
Zuckerberg « eingeladen ». Fb müsse « vor den Vertretern von
500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt
werden, um Demokratie zu manipulieren ».

Die Unique York Conditions und der Observer hatten berichtet, dass das britische
Unternehmen Cambridge Analytica mittels einer App in den
Besitz von Daten von mehr als 50 Millionen Nutzern gelangt sei. Mithilfe einer
aus diesen Daten entwickelten Instrument wurden auf dem Netzwerk politische Anzeigen geschaltet,
die auf einzelne Nutzer zugeschnitten wurden. Die individuelle Ansprache von
Wählern über die sozialen Netzwerke war als ein Schlüssel für Trumps Wahlsieg
2016 angesehen worden.

Cambridge
Analytica bestritt energisch, bei Fb gesammelte Daten für die
Trump-Kampagne verwendet zu haben. Laut
US-Medienberichten leitete die US-Handelsaufsicht FTC Ermittlungen gegen
Fb ein. In Unique York und Massachusetts teilten die Staatsanwaltschaften
mit, schriftlich Aufklärung von Fb eingefordert zu haben.

Auch in Großbritann

In
Großbritannien teilte die Datenschutzbeauftragte Denham mit, einen
Durchsuchungsbefehl gegen Cambridge Analytica erwirken zu wollen. Das
Unternehmen habe sich auf Anfragen nach Einsicht in seine Daten
« unkooperativ » gezeigt. Der Vorsitzende
des britischen Unterhausausschusses für Digitales und Medien, Damian Collins,
teilte seinerseits mit, dass auch er Zuckerberg in einem Schreiben aufgefordert
habe, vor dem Gremium zu erscheinen.

Der
Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz forderte die deutsche Bundesregierung zum Handeln
auf. Er erwarte, « dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Fb,
gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt », sagte von Notz
der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg verlangte in der Bild-Zeitung härtere Sanktionen gegen Fb.
Es sei problematisch, dass Fb sich regelmäßig über geltendes Recht
hinwegsetze.

Sonst müsse Kongress einschreiten

Der
republikanische US-Senator John Kennedy und seine Kollegin Amy Klobuchar von
den Demokraten verlangten bereits, dass Zuckerberg ebenso wie
die Chefs von Google und Twitter vor der Kongresskammer aussagen sollten.

Stamp Zuckerberg solle vor dem Justizausschuss versichern,
dass sein Unternehmen sich federführend um Sicherheitsmaßnahmen zum
Schutz der Privatsphäre von Nutzern kümmern wolle, forderte auch Senatorin
Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin in dem Senatsgremium.

Sollte Fb dazu nicht in der Lage sein, müsse der Kongress
einschreiten, sagte Feinstein. Den Datenskandal um Fb bezeichnete sie zudem
als « Gefahrensignal. » Auch ihr Senatskollege Stamp Warner, ranghöchster Demokrat im
Geheimdienstausschuss, sprach sich für eine Vorladung Zuckerbergs aus.

Fb hat auf
den Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica mit Bedauern
reagiert. Firmenchef Stamp Zuckerberg und alle Verantwortlichen seien sich des
Ernsts der Lage bewusst, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung
von Fb. « Das gesamte Unternehmen ist entsetzt darüber, dass wir
hintergangen wurden », heißt es weiter. Fb werde alles tun, um seine
Richtlinien durchzusetzen und die Informationen der Nutzer zu schützen.