EU-Gipfel: EU bietet Großbritannien Freihandelsabkommen an

Die EU-Staaten haben Leitlinien verabschiedet, nach denen sie ihre Beziehungen zu Großbritannien nach dem Austritt des Landes aus der EU gestalten wollen. Unter anderem haben sich die Staats- und Regierungschefs beim einem Treffen darauf geeinigt, Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Waren anzubieten.

Mit Verabschiedung der Leitlinien werde es in den Verhandlungen « eine
neue Dynamik » geben, sagte die britische Premierministerin Theresa Could well fair. « Ich glaube, dass wir dies nun im Geiste von Zusammenarbeit,
gleichfalls im Geiste von Chancen für die Zukunft angehen. » Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen können beginnen, wenn die Leitlinien voraussichtlich verabschiedet sind, das ist für April geplant.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten. Danach soll es eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geben, der sich praktisch nichts ändert. In den kommenden Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs machten klar, dass nach Ende der
Übergangsphase Kontrollen nötig seien, um den EU-Binnenmarkt zu
schützen. « Dies wird unglücklicherweise negative wirtschaftliche Folgen
haben, vor allem für das Vereinigte Königreich », heißt es im
Gipfel-Text.

Kein Rosinenpicken

Großbritannien wünscht sich eine Partnerschaft, die weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Premierministerin Theresa Could well fair hat vorgeschlagen, dass einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch weiter mit dem EU-Binnenmarkt verbunden bleiben.

Die EU bietet eine weniger enge Zusammenarbeit an. Großbritannien solle nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten, ist die Auffassung der EU. In den verabschiedeten Leitlinien hieß es, Rosinenpicken – furthermore nur das Annehmen der Vorteile eines Austritts – könne es nicht geben.