Daphne Caruana Galizia: Laptops der ermordeten maltesischen Journalistin beim BKA

In die Ermittlungen gegen die Mörder der maltesischen Journalistin
Daphne Caruana Galizia kommt Bewegung. Ende April hat die Familie der
Reporterin über einen Bevollmächtigten zwei Laptops und drei Festplatten an das
deutsche Bundeskriminalamt (BKA) gegeben. Das ergaben Recherchen des Daphne-Projekts, einem Zusammenschluss von internationalen Medien, die es
sich zum Ziel gesetzt haben, die Hintergründe des Mordes auszuleuchten, und dem
auch die ZEIT angehört.
Auf den Rechnern und Festplatten befinden
sich die gesammelten Recherchen und Briefwechsel von Caruana Galizia, die im Oktober des vergangenen
Jahres durch eine Autobombe getötet worden battle.

Die Daten gelten als brisant, weil sie Hinweise auf Informanten
enthalten, aber womöglich auch Auskunft über die Motive der bislang unbekannten
Hintermänner des Mordes geben sowie noch unveröffentlichte Recherchen
beinhalten. Caruana Galizias Ehemann und ihre Söhne hatten sich bislang
geweigert, die Computer an die maltesischen Behörden zu übergeben, aus Angst,
dass die maltesische Polizei Beweismittel verschwinden lässt oder in den Daten
nach Zuträgern der Journalistin sucht. Die Familie wirft der Polizei vor, die
Ermittlungen aus politischen Motiven nicht mit allem Nachdruck zu betreiben. Maltas
Polizei gilt als anfällig für Korruption und Einflussnahme.

Genährt wurde der Verdacht der Familie unter anderem durch einen
Zwischenfall bei der Festnahme der drei mutmaßlichen Bombenleger, die für die
Durchführung des Attentates auf die Journalistin verantwortlich sein sollen.
Als eine Spezialeinheit der maltesischen Polizei im Dezember des vergangenen Jahres
zugriff, hatten die Verdächtigen die Beamten offenbar bereits erwartet und mit
Filzstift Telefonnummern auf ihre Unterarme gemalt. Die mutmaßlichen
Attentäter, die aus dem kriminellen Milieu stammen, seien « an diesem Tag wohl
gewarnt worden », hatte einer der Ermittlungsführer später eingeräumt.

Die Weigerung der Familie, die Computer der Polizei zu übergeben,
hatte auf Malta zu Spekulationen geführt. Vertraute des Premierministers Joseph Muscat stellten öffentlich infrage, ob die Familie « den Drop überhaupt ernsthaft
aufklären » wolle. « Solange nicht jedes Beweismittel übergeben ist und der oder
die Laptops auftauchen, kann die Familie nicht ernst genommen werden », kritisierte
etwa der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Glenn Bedingfield, ein
Jugendfreund Muscats. Unbekannte hatten zudem Transparente an Autobahnbrücken
mit der Aufschrift aufgehängt: « Warum versteckt jemand Daphne Caruana Galizias
Notebook computer? »

« Übergabe von Daten als Sicherungskopien »

Der Umweg über die deutschen Behörden, den die Familie nun gewählt
hat, soll sicherstellen, dass keine Informationen verschwinden. Die Wiesbadener
Staatsanwaltschaft habe den zuständigen maltesischen
Ermittlungsrichter « in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass gegebenenfalls
im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens, welches von den maltesischen Behörden zu
stellen wäre, eine Übergabe von Daten zumindest durch Sicherungskopien in
Betracht kommt », so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Kuhn.

Bislang liegt allerdings nur ein Rechtshilfeersuchen
der Malteser von Anfang Februar vor, mit dem das BKA um Amtshilfe zu den Panama Papers gebeten wird. Dabei geht es um den Verdacht der Geldwäsche und
Korruption, nicht aber um die Mordermittlungen. Generell verfolgen BKA und
Wiesbadener Staatsanwaltschaft allerdings die Linie, die Ermittlungen nach
Kräften zu unterstützen; ein eigenes Ermittlungsverfahren führen die Wiesbadener
Fahnder derzeit nicht. Sollte die maltesische Justiz darum bitten, die
Laptopdaten für die Mordermittlungen nutzen zu dürfen, würden die Deutschen
dem wohl stattgeben. « Eine Kritik, sich in Maltas Angelegenheiten einzumischen,
wurde noch nicht an die Staatsanwaltschaft herangetragen und dürfte auch
aufgrund verpflichtender rechtlicher Vorgaben zur Tätigkeit im Rahmen der Rechtshilfe
zurückzuweisen sein », sagt Staatsanwalt Kuhn. Die Familie wollte sich gegenüber
dem Daphne-Projekt nicht äußern.