Brexit: Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum EU-Austritt

Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Abend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen (324 zu 295) angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und bildet eine wichtige Grundlage für das Ausscheiden aus der Gemeinschaft. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus bestätigt werden.

Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung, um das Land für den « historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten », sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Stamp an « glatt und ordentlich » verlaufe.

Der Abstimmung waren mehr als eighty Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht « für den Zweck geeignet ».

Im Dezember hatte Premierministerin Theresa Might maybe merely bei einer Abstimmung im Parlament eine Niederlage erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann.

Im Oberhaus haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, dort werden erneut eine kontroverse Debatte und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte, er hoffe auf eine « enorme Menge von Änderungen ».

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp Fifty two Prozent für den Brexit gestimmt. Großbritannien soll laut Idea Ende März 2019 aus der EU austreten. Premierministerin Might maybe merely hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten trotz der laufenden Austrittsverhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten und erklärt, ihnen stünden in der EU die « Herzen weiter offen ». In London stieß er damit auf eine klare Absage.