Bayern: Seehofer will wohl nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren

CSU-Chef Horst Seehofer will 2018 nicht erneut als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl ziehen – seinen Posten als Parteivorsitzender jedoch behalten. Dies sei sein eigener Vorschlag zur Zukunftsdiskussion innerhalb der CSU. Das melden mehrere Medien und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die engste Parteiführung.

Seehofer sei grundsätzlich auch bereit, sein Amt als
bayerischer Ministerpräsident bereits vor der Landtagswahl im Herbst
2018 an einen Nachfolger abzutreten. Als möglichen Zeitpunkt habe er das
erste Quartal 2018 genannt, wie es von führenden CSU-Politikern hieß.

Spätestens am Montag will sich der sixty eight-Jährige offiziell äußern, dann sind Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand angesetzt. Seehofer steht seit den Stimmverlusten der CSU bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Unklar ist noch, wen die CSU statt Seehofer für den Posten als Ministerpräsidenten nominieren will. Als mögliche Kandidaten gelten der bayerische Finanzminister Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

« Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden », sagte Seehofer nach den Gremiensitzungen. Mit diesem Vorschlag gehe man nun am Montag in die CSU-Landtagsfraktion und den Parteivorstand – « und ich nehme an auch auf den Parteitag ».
Seehofer sprach von guter Arbeit und einer « von A bis Z kollegialen, freundschaftlichen Atmosphäre, und der Ablauf war auch so. Es gab keine einzige Minute der Verspannung oder der Zuspitzung oder einer kritischen Scenario. »

Der Rückzug hatte sich angedeutet

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits angedeutet, dass Seehofer nicht wieder Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird und somit spätestens im Herbst 2018 als Regierungschef aufhört. « Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht », hatte Seehofer vor den Beratungen der engeren Parteiführung am Sonntag in München gesagt. « Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat. »

« Heute wird der Knoten durchgeschlagen », sagte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Eine Neuaufstellung, bei der Seehofer CSU-Chef bliebe und das Amts des Ministerpräsidenten abgäbe, wäre für ihn eine gute Lösung, sagte Müller. Er deutete an, dass Seehofer nach einer Ämtertrennung auf die bundespolitische Bühne wechseln könnte. Sehr gut vorstellen könne er sich, dass es in München eine Erneuerung an der Spitze gebe und Seehofer in Berlin für eine starke Vertretung der CSU sorge, sagte Müller. « Mit Seehofer als Parteivorsitzendem wäre das gewährleistet. »

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl am 24. September war der Druck auf Seehofer gewachsen,
seine Macht an der Spitze von Partei und Bundesland zu teilen, um die
Ausgangslage der CSU bei der Landtagswahl zu verbessern. Kritiker
fürchten um den Verlust der absoluten Mehrheit. Söder, der in den
vergangenen Jahren den Kreis seiner Unterstützer vor allem innerhalb der
Landtagsfraktion ausgebaut hat, hatte mehrfach seinen Anspruch auf die Nachfolge
deutlich gemacht – offiziell kandidiert hat er bislang aber nicht.
Seehofer wiederum hatte mehrfach betont, dass er seinen Intimfeind nicht
für einen geeigneten Nachfolger hält.

Vor Kurzem hatte Seehofer dann – nach stundenlangen Sitzungen mit den Führungsgremien – angekündigt, das künftige Personaltableau der
Christsozialen in der kommenden Woche festzuzurren. Offiziell gekürt
wird der Spitzenkandidat für die Landtagswahl allerdings erst auf dem Delegiertentreffen in
Nürnberg.