Polen: Senat billigt Änderungen an der Justizreform
Polen hat auf die Kritik der EU reagiert: Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der Senat zugestimmt, die neuen Regeln für den Nationalen Justizrat, die ordentliche Gerichtsbarkeit und den Obersten Gerichtshof zu verändern. Beide Kammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Die Regierungspartei argumentiert, mit den Änderungen seien die Forderungen der Europäischen Union…

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