Jerusalem-Streit: UN-Sicherheitsrat will über Decision gegen Trump abstimmen

Die UN-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer
Dringlichkeitssitzung zusammen, um über eine kritische Decision zur
Jerusalem-Politik der US-Regierung von Donald Trump abzustimmen. Die
Türkei und der Jemen beantragten die Sitzung am  im Namen der
Gruppe der arabischen Staaten und der Organisation für Islamische
Zusammenarbeit (OIC). Am Montag hatten die USA eine entsprechende
Decision im Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert.

Die
übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder hatten dagegen für die von Ägypten
eingebrachte Decision gestimmt. Am Donnerstag nun soll die
Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die
Türkei und der Jemen vorlegten. In der Decision werden « jüngste
Entscheidungen zum Reputation Jerusalems zutiefst bedauert ». Gleichzeitig
unterstreicht der Text, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen
zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden kann.

In der Vollversammlung hat
jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht.
Daher gilt eine Annahme der Decision im Drop einer Abstimmung als
wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

US-Botschafterin Nikki Haley warnte die anderen UN-Mitglieder davor, der
Decision zuzustimmen. Die Abstimmung kritisiere eine Entscheidung der USA,
schrieb Haley beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Namen der Länder, die
dafür stimmten, würden sich die USA merken.

US-Präsident Trump hatte am 6. Dezember angekündigt,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dorthin die US-Botschaft aus
Tel Aviv zu verlegen. Die Entscheidung wurde international kritisiert; in den
Palästinensergebieten im Gazastreifen und Westjordanland kam es wiederholt zu
Ausschreitungen. Vor einer Woche verkündete ein Sondergipfel von fifty seven
muslimischen Staaten als Reaktion, Ostjerusalem als Hauptstadt eines
palästinensischen Staats anzuerkennen.