AfD Sachsen-Anhalt: Vom Neonazi-Funktionär zum AfD-Mitarbeiter

Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beschäftigt einen ehemaligen Funktionär der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als persönlichen Referenten. Poggenburg, der bis vor wenigen Tagen auch dem Bundesvorstand der AfD angehörte, wusste von der Vorgeschichte seines Mitarbeiters in der Neonazi-Gruppe und sieht darin kein Field. « Wir haben darüber miteinander gesprochen », sagte er ZEIT ONLINE. Die AfD stehe nicht für « eine lebenslange Stigmatisierung ».

Ein Tagungsprotokoll der HDJ-Führung belegt, dass Poggenburgs heutiger persönlicher Referent Patrick H. im Herbst 2002 bei einem Bundesjugendtag zum Mitarbeiter der Bundesführung der Neonazi-Organisation gewählt worden war, laut Protokoll zum « Leiter der Abteilung Beschaffung » des rechtsextremen Vereins. Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde 2009 vom Bundesinnenminister verboten.

Der Verein hatte sich nach außen als harmlose Pfadfindergruppe gegeben, der Zeltlager oder Wanderungen für Kinder und Jugendliche organisierte. Doch tatsächlich schuf die Organisation eine abgeschottete neonazistische Parallelwelt. Das Innenministerium warf ihr vor, Kinder und Jugendliche mit nationalsozialistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte der HDJ in einem Urteil im Herbst 2010 eine « Wesensverwandtschaft » mit der Hitlerjugend, der Verein habe den Nationalsozialismus verherrlicht.

« Wir erleben das Reich »

Während des HDJ-Treffens im Herbst 2002, bei dem Poggenburgs heutiger Referent zum Mitarbeiter der Bundesführung der HDJ gewählt wurde, besprachen die Teilnehmer laut Sitzungsprotokoll auch die Planung für das folgende Jahr. Das Vereinsjahr stand demnach unter dem Leitsatz « Wir erleben das Reich », so steht es in einem Schreiben an die Mitglieder, das ZEIT ONLINE vorliegt. Darin wurden den « Deutschen Mädel und Jungen » einige Gruppenreisen angekündigt, « auf denen wir Land und Leute in den vom Reich abgetrennten Gebieten kennenlernen werden ». Bei der von Patrick H. geleiteten « Abteilung Beschaffung » konnten die Mitglieder damals Ausrüstungsgegenstände bestellen, die sie für die gemeinsamen Fahrten benötigten. Die Mitglieder trugen bei Zeltlagern beispielsweise spezielle Jacken. Das öffentliche Tragen dieser « Kluft » wurde den HDJ-Mitgliedern später verboten und als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet.

Hat sich Patrick H. inzwischen öffentlich von seinen HDJ-Aktivitäten distanziert? Solche Äußerungen seien ihm nicht bekannt, sagt Poggenburg. Offenbar hält er sie auch nicht für nötig. « Die Frage ist doch, wie lange das her ist, hier sind es ja immediate 20 Jahre », argumentiert er. Die genaue Funktion von H. in der HDJ sei ihm nicht bekannt gewesen. Patrick H. wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Poggenburg ist nicht nur Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, sondern auch AfD-Landeschef. Er versichert, H. sei kein Mitglied der AfD und könnte auch « nicht ohne Weiteres » in die Partei aufgenommen werden. Dennoch findet der AfD-Landeschef nichts dabei, H. als persönlichen Referenten zu beschäftigen. Entscheidend sei, dass sein Mitarbeiter « zum Programm und den Grundsätzen der AfD und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht », sagt Poggenburg.

Die AfD hatte sich interne Regeln gegeben, die verhindern sollten, dass frühere Mitglieder extremistischer Organisationen in die Partei aufgenommen werden. Auf einer entsprechenden Ausschlussliste steht auch die Heimattreue Deutsche Jugend.