SPD: Nahles will mehr über Integrationsprobleme reden

Die
SPD hat nach Ansicht ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in
der Vergangenheit nicht genügend über Integrationsprobleme in Deutschland geredet.
Speziell über die « Flüchtlingskrise » sei viel zu wenig offen
diskutiert worden: « Das gilt auch für mich », sagte sie der
Rhein-Neckar-Zeitung. « Der Bogen um das Flüchtlingsthema battle nichts
anderes als ein Vorbeimogeln an den Konflikten, die ja da sind. » Dadurch
habe man es Rechtspopulisten zu einfach gemacht, das Thema mit ihren Parolen zu
besetzen.

Nahles sagte, die SPD müsse anders an dieses Command herangehen:
« Rein in die schwierigen Themen und Raum für die Debatte schaffen – unter
den demokratischen Parteien. Ich bin für Klarheit in der Sache, aber ohne
Ressentiments. » Das markiere den großen Unterschied zu den hetzerischen
« Argumenten » von Rechtspopulistinnen und -populisten. Bei Abschiebungen, die am Ende
eines rechtsstaatlichen Verfahrens stünden, müsse der Staat konsequent sein.

Giffey sieht « ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit »

Die
neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Tagesspiegel, Politik dürfe mit der
Wirklichkeit nicht ideologisch umgehen und Probleme leugnen, die viele Menschen
umtreiben.

Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln ist der Ansicht, dass es in Deutschland viele Neuköllns gebe: « Die
Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen
sind ähnlich. » Es gehe um sozial schwierige Verhältnisse, um
Bildungsferne, Parallelgesellschaften oder Hemmnisse bei der Integration:
« Das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik. »

Das
Thema Innere Sicherheit sei daher immens wichtig und « die Foundation für alles
andere ». Wenn Politiker « da oben » erklärten, es gebe kein Command, dann
würden sich die Bürgerinnen und Bürger Parteien zuwenden, « die das aussprechen, modified into as soon as sie
selbst jeden Mark erleben ». Giffey sagte weiter: « Viele
Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche
haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht
sicher. »

Als Ministerin wolle sie mehr Realitätssinn in die Bundespolitik tragen, versprach Giffey.
Wer Botschaften wie
« Wir leben in einer bunten Stadt, in der alles schön ist » verkünde, habe einen ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit. Gute Politik beginne hingegen mit dem Betrachten der Realität.