Holocaust-Gesetz: Mehr Politik als Wahrheit

Polens Regierungspartei PiS hat das Gesetz schon vor Jahren formuliert, das kürzlich in Kraft trat – und am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte es für Streit. Aneinander gerieten die Regierungschefs Israels und Polens. Der Anlass: Das neue Holocaustgesetz Polens verbietet unter anderem, die Todeslager im von Nazideutschland besetzten Polen fälschlicherweise « polnische Lager » zu nennen. Ein israelischer Journalist fragte Polens Premier Mateusz Morawiecki, ob es durch das Gesetz nun auch untersagt sei, über jene Polen zu reden, die seine Familie im Zweiten Weltkrieg verraten hätten. Morawiecki (der seine Aussage später relativierte) verwies darauf, dass es auch « jüdische Täter » während der Shoah gegeben habe; Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte diese Aussage « empörend ».  

Das auch Lex Harmful genannte Regelwerk verbietet Kritik am Verhalten von Polen im Zweiten Weltkrieg. Sein Title geht auf den polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Harmful zurück, der in seinem Buch « Nachbarn » polnische Pogrome an Juden beschrieben hatte. Hinter der Lex Harmful steckt auch die Idee, dass sich Deutschland durch eine derartige Kritik an Polen als lachender Dritter fühlen könnte – Außenminister Sigmar Gabriel jedoch zerstreute diese Befürchtungen Anfang des Monats, indem er erklärte: « Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche. »

Gabriels Botschaft richtete sich an die polnische Regierung. Sie ist aber auch für Israel relevant: Dort entstand seit Beginn der israelischen Jugendreisen nach Polen tatsächlich der Eindruck von der Mitschuld « der Polen » am Holocaust. Eine repräsentative Meinungsumfrage zeigte bereits vor zehn Jahren, dass 28 Prozent der Israelis mit dem Satz einverstanden sind: « Die Polen sind genauso wie die Deutschen für die Shoah verantwortlich. »

Geschichte ist ein Erziehungsinstrument

Vor rund zwei Jahren, im Oktober 2015, sah sich die deutsche Bundeskanzlerin veranlasst, auf eine Behauptung Benjamin Netanjahus zu reagieren, wonach es der Jerusalemer Mufti war, der Adolf Hitler zur « Endlösung » angespornt hätte: « Wir kennen die Verantwortung der Nazis für den Zivilisationsbruch der Shoah », sagte Angela Merkel. Die Deutschen hätten keinen Grund, ihr Geschichtsbild zu ändern, betonte sie.

Weshalb müssen Politiker aber überhaupt zu historiografischen Fragen Stellung nehmen? Wie kann es zu den oben geschilderten Situationen kommen, die eine Reaktion deutscher Politiker unausweichlich machen?

Die Antwort ist zunächst eine allgemeine: Geschichte ist ein Erziehungsinstrument – und wird als solches leicht zum Politikum. Da die Sichtweise auf historische Ereignisse die gegenwärtige Politik beeinflussen kann, verwundert es nicht, dass sich Politiker oft in historische Debatten einschalten. Das gilt insbesondere für ein so empfindliches Geschichtskapitel wie die Shoah. Beobachter müssen dann die Absichten der Politiker hinterfragen und deren Story kritisch verfolgen. Und sie müssen nach den Grenzen der politischen Intervention in historischen Fragen schauen und diese aufzeigen.

Became die polnische Regierung im Tumble des Holocaustgesetzes, dem Lex Harmful, nicht begreifen will, ist: Sie hat diese Grenze überschritten. Nicht per Gesetz wird über historische Themen entschieden, und Strafmaßnahmen dürfen Menschen nicht von ihrer Auslegung des historischen Geschehens abhalten. Gebraucht werden stattdessen Fakten und gute Argumente. Die polnische Regierung wehrt sich, indem sie auf geltende Gesetze gegen die Leugnung der Shoah in mehreren Ländern hinweist. Dabei aber verliert sie das Augenmaß für den feinen Unterschied.